Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 296

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zur Verbesserung der Situation von Lehrstellen suchenden Jugendlichen wurde im Grunde genommen unter Tagesordnungspunkt 12, Berufsausbildungsgesetz, alles gesagt. Gestatten Sie mir aber doch einige Anmerkungen, insbesondere zu den Kollegen Riepl und Brosz sowie zu Kollegin Heinisch-Hosek.

Wenn sie meint, wir wissen nicht, was wir tun und was wir sagen, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass sogar die "Salzburger Nachrichten" schreiben: "Auffangnetz war ein Flop". Das heißt, dass aus den Stiftungen heraus nur jeder Fünfte eine Lehrstelle fand und aus den Lehrgängen heraus immerhin zumindest jeder Zweite. Wenn es heißt, es gibt so viele Lehrstellen Suchende: Hier sucht ein Lebensmittelkonzern (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe), der sicher nicht der schlechteste ist – ich möchte den Namen nicht sagen –, verzweifelt Lehrlinge und findet sie noch nicht.

In diesem Sinne meine ich, dass das, was die Regierungsparteien unter Tagesordnungspunkt 12 eingebracht haben, sinnvoll, notwendig und gut ist und dass diesem Antrag von uns nicht zugestimmt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Natürlich ist es notwendig, dass man der Wirtschaft auch Anreize bietet, um wieder vermehrt Lehrlinge aufzunehmen (Abg. Heinisch-Hosek: Der Antrag sagt das!), und das ist auch gut so. Es freut mich, dass wir da d’accord gehen, und es freut mich umso mehr, sagen zu können, dass wir nach den neuesten Arbeitsmarktstatistiken, nach den neuesten Zahlen des AMS endlich wieder in der positiven und glücklichen Lage sind, dass es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende gibt. Das Verhältnis ist mit 2 461 offenen Lehrstellen zu 1 921 Lehrstellen Suchenden ein sehr positives, und es freut mich, das so sagen zu können. (Beifall bei dem Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Trotzdem ist es natürlich notwendig, auch bewährte Instrumente zur Bekämpfung der Lehrlingsarbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten. Daher wird es, wie wir ja heute schon beschlossen haben, zur Weiterführung und Beibehaltung von Lehrgängen kommen. Die Stiftungen werden auslaufen, und zwar deshalb, weil sie nach heutigem Wissensstand Gott sei Dank nicht mehr benötigt werden, weil es eben genug reguläre Lehrstellen gibt. Die Gründe sind ja bekannt: Es bietet, wie schon gesagt, die Wirtschaft wieder mehr Lehrstellen an, und geburtenschwächere Jahrgänge drängen nach. Daher wird man hier das Auslangen finden.

Das Berufsausbildungsgesetz bietet eine solide Grundlage für die Ausbildung der Jugendlichen. Darüber hinaus muss es aber selbstverständlich – und ich glaube, darin sind wir uns in diesem Hohen Haus alle einig – weiterhin eine ständige Beobachtung des Lehrstellenmarktes geben. Es gibt ja auch seitens der Bundesregierung den Auftrag an das AMS, ständig die Lehrstellensituation zu beobachten und zu melden. Sollte es, was wir alle nicht hoffen, wieder zu einer Verschlechterung in diesem Bereich kommen, dann wird diese Bundesregierung selbstverständlich alle nötigen Maßnahmen setzen, um wieder Verbesserungen herbeizuführen.

Nach dem heutigen Wissensstand aber werden wir, wie gesagt, mit den derzeitigen Maßnahmen Gott sei Dank auskommen, und das ist, glaube ich, eine positive Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Jugendlichen, die noch immer auf die Lehrstellen warten?)