Schon im Jahre 1998 haben Sie auf die Notwendigkeit der erweiterten Gefahrenerforschung hingewiesen und in Ihrem Klub, von dem wir ja wissen, dass es in ihm keine einhellige Meinung darüber gegeben hat, vehement dafür gearbeitet, dass es dieses Instrumentarium geben soll. (Abg. Schwemlein: Aber mit anderen Sicherheiten!) Und jetzt führen Sie für Ihre Ablehnung allein die rechtliche Institution des Rechtsschutzbeauftragten an. (Abg. Schwemlein: Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen!) Das ist wirklich die berühmte Feigenblatt-Ausrede, die Sie da heute vorbringen, denn an der rechtlichen Konstruktion gibt es überhaupt keinen Zweifel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)
Diese Bespitzelungsaktion ist im Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark beschlossen worden. (Abg. Schwemlein: Waren Sie da dabei?) In diesem sind auch Abgeordnete der SPÖ, die hier im Nationalrat sitzen und die Politik der Regierungsparteien anprangern.
Da steht drinnen (Abg. Schwemlein: Lesen können wir auch!) – ich glaube, man muss sich schon einmal anschauen, was da alles drinnensteht –, ich zitiere:
Wir brauchen deine Hilfe. Wir möchten dich um deine Mithilfe bitten und von dir wissen, von wem du glaubst, dass er oder sie bei einer der letzten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – na horchen Sie einmal zu, das ist wirklich sehr interessant! – drei Wahlgänge (weitere Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ) – Sie wollen das nicht hören – die SPÖ gewählt hat.
Und weiters heißt es hier: Es geht dabei nicht so sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sehe schon ein, dass Sie das nicht gerne hören wollen, dass es Ihnen sehr unangenehm ist, wenn Sie von solch einer Bespitzelungsaktion wissen. Aber hören Sie sich das einmal an, ich denke, Sie sollten das wissen! Ich zitiere:
Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)
Also wissen Sie: Wenn man einer Partei angehört, die einen solchen Brief schreibt, die eine solche Aktion startet, dann sollte man auf keinen Fall bei einer Konstruktion, die rechtlich so abgesichert ist wie der Rechtsschutzbeauftragte, von "Bespitzelung" reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da würde ich mich an der Nase nehmen. Herr Abgeordneter Schlögl, kein Wort würde ich mehr darüber reden, sondern ich würde nur erläutern, wie es eigentlich in der SPÖ zu einer solchen Aktion kommen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!) Da soll einer einmal herauskommen und uns erklären, wieso es diese Bespitzelungsaktion gegeben hat. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )