Finden Sie das richtig, Frau Abgeordnete Wurm? Sie finden diese Aktion richtig? – Nein? Dann kommen Sie heraus, distanzieren Sie sich davon und sagen Sie, dass Ihnen das äußerst peinlich ist und dass Sie von solchen Bespitzelungsaktionen in Zukunft Abstand nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen Sie, alles, was Sie heute vorbringen, ist offensichtlich nur dazu gedacht, dass Sie die Kurve kratzen können, denn Sie haben schon zusammen mit der ÖVP den Beschluss für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur erweiterten Gefahrenerforschung vorgelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!) Und auch da war der Rechtsschutzbeauftragte vorgesehen.
Herr Abgeordneter Schlögl, es war nie gedacht an eine Kommission mit mehreren Personen, die alle den gleichen Status haben sollten, sondern es war daran gedacht, einen Rechtsschutzbeauftragten mit zwei Stellvertretern zu schaffen. Das heißt, einer studiert den Akt, und wenn ihn der nicht studiert, dann studiert ihn einer der Stellvertreter. Aber von einer Kommission, wo jeder von den dreien gleichberechtigt gewesen wäre, war nie die Rede. – Aber, wie gesagt, heute wollen Sie das so drehen, damit Sie nur ja nicht zustimmen müssen; das kennen wir alles schon.
Herr Leikam hat weinerlich Medienvertretern knapp vor der Beschlussfassung im Nationalrat gesagt: Jetzt können wir diese erweiterte Gefahrenerforschung nicht beschließen, weil der Khol das nicht möchte. Und weiters: Der Khol lässt die erweiterte Gefahrenerforschung nur platzen, weil das Militärgesetz nicht durchgegangen ist. (Abg. Kiss: Sicher, auf Punkt und Beistrich!) Das heißt also, es war alles auf Punkt und Beistrich vorbereitet für die erweiterte Gefahrenerforschung, wie wir sie heute vorlegen. Wie gesagt: Heute wissen Sie nicht, wie Sie sich davon distanzieren sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich sehe schon ein, dass Sie sich in einer schwierigen Lage befinden, denn wenn man etwas monatelang, ja sogar jahrelang vorbereitet und den Sicherheitsapparat schon darauf getrimmt hat, dass die erweiterte Gefahrenerforschung kommt, und man dann unter einer fadenscheinigen Ausrede nicht zustimmt, dann hat man natürlich einen ungeheuer großen Erklärungsnotstand. Aus diesem wollen Sie sich jetzt in irgendeiner Weise herausdrehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass auch der Sicherheitsapparat für diese erweiterte Gefahrenerforschung ist, das hat auch der seinerzeitige Generaldirektor Dr. Sika eindeutig klargelegt. Er hat gemeint, es müsse die Möglichkeit geben, Gefahrenerforschung zu betreiben, noch bevor die Gefahr eintritt. Wenn man das nicht macht, steht man der Gefahr plötzlich hilflos gegenüber. Und derzeit haben wir keine Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Wenn wir erst dann ermitteln, wenn ein Vorfall bereits passiert ist, dann sind wir um Jahre hinterdrein.
Ich meine, dass Sie von der SPÖ heute die Größe haben sollten, zu den Äußerungen, die damals von den Verantwortlichen Ihres Sicherheitsapparates gemacht wurden, zu stehen – und auch zu Ihrer seinerzeitigen politischen Willensbildung. Ich glaube nicht, dass Sie sich jetzt da rausdrehen und zuschauen sollten, wie das Sicherheitspolizeigesetz gegen Ihren Willen beschlossen wird, obwohl Sie jahrelang gesagt haben, dass es dringend notwendig ist, es zu ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Mittel der erweiterten Gefahrenerforschung ist ein Hauptinstrumentarium gegen die organisierte Kriminalität. Wir sind ja tagtäglich konfrontiert mit der organisierten Kriminalität. Wir erleben sie im Schlepperunwesen, wir erleben sie bei extremistischen Aktionen, wir erleben sie bei den Drogen. Erst jetzt ist in Wien das Ergebnis eines riesigen Drogenhandels offenbar geworden. Und wir dürfen da ganz einfach nicht tatenlos zuschauen.
Es ist den Österreichern schon prophezeit worden, dass die organisierte Kriminalität hier in Österreich auch Fuß fassen wird. Manche sprechen davon, dass Österreich schon zur Drehscheibe der organisierten Kriminalität geworden ist.