wir mit Recht davon aus, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Schluss kommend: Durch das Militärbefugnisgesetz gibt es nun für jene Organe, die dieses Gesetz vollziehen, aber auch für die Bürger mehr Sicherheit, und es gibt für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte zweifellos eine bessere Rechtskontrolle. Daher sage ich ein klares Ja zum Militärbefugnisgesetz und ein klares Ja zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes!
Abschließend möchte ich mich insbesondere bei jenen bedanken, die im Sinne und im Interesse Österreichs bisher immer hervorragende Arbeit zum Schutz unseres Staates geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.10.52
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur hier im Hohen Hause, sondern auch darüber hinaus bekannt, dass Herr Abgeordneter Pilz seit Jahren ein tief greifendes Misstrauen gegenüber Polizei und polizeilichen Behörden hat. Es ist aber neu, dass der nunmehrige Abgeordnete Mag. Schlögl auch ein tief greifendes Misstrauen gegenüber den Beamten seines ehemaligen Ministeriums hat. Herr Abgeordneter Schlögl, dieses Misstrauen halte ich, mit Verlaub gesagt, für ungerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Die Beamten dieses Hauses haben vor allem auch in Ihrer Amtszeit als Bundesminister hervorragende Arbeit geleistet – darf ich das klar festhalten –: Im gefährlichen Kampf gegen die Drogenmafia, in der ganz sensiblen Kurden-Frage, in der Aufklärung der Briefbombenserie um den Fall Franz Fuchs haben Ihre Beamten ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ich verstehe daher nicht, warum Sie dieses Misstrauen gegen sie hegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten: Ich möchte auch am Beginn klar festhalten, dass in meiner Amtszeit die Beamtinnen und Beamten unseres Hauses in der Verkehrsüberwachung, im Kampf gegen die Drogen, in der Wahrung des Versammlungsrechtes, aber auch in der konsequenten Bekämpfung anarchistischer und chaotischer Kreise, besonders aber in der Drogenbekämpfung zuletzt ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. Gerade diesem Umstand ist es zu verdanken, dass es vorgestern zur Sicherstellung der größten Rauschgiftmenge kommen konnte, die in der Kriminalgeschichte Österreichs jemals beschlagnahmt wurde: über 100 Kilogramm reines Heroin im Wert von über 300 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur möglich dank der hohen Professionalität und der präzisen Arbeit unserer Spezialeinheiten sowie dank des Vertrauens, das diese Einheiten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf internationaler Ebene genießen: in diesem Fall in der Zusammenarbeit mit nordeuropäischen, englischen und türkischen Kollegen.
Es ist richtig und notwendig, dass wir von der Bundesregierung – ich appelliere in diesem Zusammenhang an Sie als die Mitglieder des Hohen Hauses – unsere Beiträge dazu leisten, dass die entsprechenden Mittel für unsere Beamten zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch die rechtlichen Möglichkeiten innerhalb einer demokratischen Rechtsordnung haben, um organisierte Kriminalität auch weiterhin erfolgreich bekämpfen zu können.
In diesem Sinne ist es notwendig und richtig, dass die erweiterte Gefahrenerforschung ein Teil unserer Möglichkeiten wird. Dazu ist auch zu sagen, dass ohne diese erweiterte Gefahrenerforschung einige Unbill, die im Ausland vorbereitet werden und von dort in unser Land hereinkommen konnte, uns von befreundeten ausländischen Organisationen gar nicht gemeldet werden konnte.