Antrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf Rückverweisung der gesamten Vorlage des Landesverteidigungsausschusses betreffend ein Militärbefugnisgesetz
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG, den Bericht des Landesverteidigungsausschusses (218 d.B.) über die Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden, nochmals an den Landesverteidigungsausschuss zu verweisen.
Begründung:
Die gegenständliche Vorlage beinhaltet auf einfachgesetzlicher Basis eine Reihe von Grundrechtseingriffen. Nicht nur von Seiten der Abgeordneten, sondern auch von Seite der Verfassungsexperten, aber auch des Datenschutzrates wurden massive rechtliche Einwendungen gegen diesen Entwurf geäußert.
Es soll daher nochmals dem Landesverteidigungsausschuss die Gelegenheit – insbesondere unter Bezug auf das Inkrafttretensdatum 1. Juli 2001 – gegeben werden, diese Bedenken unter Beiziehung von Experten der Rechtswissenschaft, eventuell auch unter Einholung eines Fakultätsgutachtens, ausführlich zu erörtern und eine endgültige rechtliche Stellungnahme zu erarbeiten.
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Des Weiteren darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses (218 d.B.) über die Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert,
1. dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung vierteljährlich alle in Vollziehung dieses Bundesgesetzes gesetzten Maßnahmen betreffend die militärischen Nachrichtendienste zu berichten,
2. dem Nationalrat im Herbst 2002 einen Erfahrungsbericht über die Vollziehung des Militärbefugnisgesetzes vorzulegen sowie
3. dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung parallel zur jährlichen Debatte um den Bundesvoranschlag über den Stellenplan und die Haushaltsansätze der militärischen Nachrichtendienste detailliert zu berichten.
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Meine Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage ist mehr als problematisch, kann der Bevölkerung nicht zugemutet werden, ist inakzeptabel und findet daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
11.13