Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11.14
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.) – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )Der Staat Österreich ist ein "Gewaltinstrument". – Das will dieser Mann abschaffen, meine Damen und Herren! So sehen die Vorstellungen dieses Herrn aus, der sich hier in den Nationalrat setzt und andere belehren will. Den Staat Österreich, auf den Sie angelobt sind, bezeichnen Sie als "Gewaltinstrument", Herr Kollege Pilz. Solche Argumente kann ich von Ihnen wirklich nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hier wird von den Grünen die Debatte in einer Form geführt, als ob die Abschaffung der Demokratie und der Staatsnotstand in der Republik Österreich vor der Tür stünden, dabei ist das genaue Gegenteil der Fall, und das weiß auch die SPÖ. Deswegen ist ihr Widerstand hier ein sehr schwacher. Der ehemalige Innenminister, Kollege Schlögl, hat sich zwar mühsam die Worte "Bespitzelung der Bürger" abgerungen, aber wenn man ihm zugeschaut hat, dann hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht mit dem Herzen hinter seiner Anklagerede stand.
Es ist nämlich deswegen das genaue Gegenteil der Fall, weil wir in dieser Republik, seitdem sie selbständig besteht, Heeres-Nachrichtendienste hatten, nur waren bisher weder der Aufgabenbereich noch die Rechte, noch die Kontrolle in irgendeiner Form geregelt. Es gab überhaupt gar keine parlamentarische Kontrolle. Und jetzt, da es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt, wird dagegen aufgeheult.
Wie hat denn die Kontrolle früher ausgeschaut? – Die SPÖ hat sich seit 1945 – mit kurzen Unterbrechungen – das Innenministerium gesichert, und zwar mit den Gau-Akten, die sehr interessant waren, weil man aus ihnen politisch Rückschlüsse auf die Bevölkerung ziehen konnte.
Wir haben heute so etwas Ähnliches wieder gehört. Man will wissen, wie der Nachbar denkt, wie der Nachbar wählt. Da lag Ihr Interesse, aber da haben Sie die Kontrolle verloren. Wir wollen eine parlamentarische Kontrolle einführen, aber Sie sind dagegen. Solange Sie alleine das Monopol darauf hatten, haben Sie nichts dagegen gehabt, doch jetzt schreien Sie laut auf. Meine Damen und Herren, das ist unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schon gar nicht ist da die Vorgangsweise der Grünen glaubwürdig – ich habe es ja schon angeführt –, wenn Sie jetzt mit dem Aufkochen alter Gerüchte und mit der Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten Verwirrung stiften wollen.