Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 54

Gerade auch die Sicherheitsthemen sind Themen, die insbesondere für Frauen von Bedeutung sind, denn diese Art von Sicherheitsbegriff, wie sie aus diesen Gesetzen hervorleuchtet, nämlich die Sicherheit durch Schießgewehre, Panzer, Abfangjäger und geheime Dienste, entspricht nicht der Sicherheit, die tatsächlich notwendig ist, die vor allem die Frauen in diesem Land verlangen. Diese Sicherheit heißt soziale Sicherheit, heißt Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und heißt Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen aller Art, insbesondere im ökonomischen Kontext. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn man bei diesem reduzierten männlichen Sicherheitsbegriff bleibt – wie gesagt, eine kleine Facette von Sicherheit –, dann muss ich sagen: Es überrascht mich schon der Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein, auch an staatstheoretischen Überlegungen, die hier mit einer Lockerheit ausgesprochen werden, die mich wirklich erschüttert, denn es ist in der Tat so: Man kann über einzelne Ausformulierungen von Gesetzen und auch über die notwendige Größe der verschiedenen Facetten des Sicherheitsbegriffes verschiedener Meinung sein, aber wenn dann in einer Art und Weise – ich werde das im Folgenden näher erläutern – damit umgegangen wird, dass dem einen Bereich – ich sage: in meinen Augen dem wichtigeren Bereich – jede Legitimität abgesprochen wird, dann wird mir insgesamt um die Sicherheit dieses Staates, der Bürgerinnen und Bürger angst und bang. (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich zu der Frage – und diese betrifft sowohl das Sicherheitspolizeigesetz als auch das Militärbefugnisgesetz –: Was ist gefährlich, und wer wird gefährlich werden?

Sie nehmen mit einer unglaublichen Nonchalance für sich in Anspruch, zu wissen, wer oder was gefährlich werden wird. Und da kommt dann so in einem Atemzug immer die Aussage: Diejenigen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren – ich sage: mit sehr guten Gründen demonstrieren –, sind, völlig undifferenziert von Ihnen so beurteilt, als gefährlich einzustufen. (Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!)

Das klingt immer wieder sehr anders, sehr undifferenziert. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Es heißt ja in den Erläuterungen: Diejenigen, die sich mit dem Bundesheer kritisch auseinander setzen, zum Beispiel in Zeitschriften, in Publikationen, könnten gefährlich sein. (Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!)

Ich verweise auf die Seiten 148 und 149 der Erläuterungen. Zeitschriften – ich verweise insbesondere auf das Ermitteln von Autoren –, die sich kritisch beziehungsweise teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinander setzen, könnten gefährlich werden. (Bundesminister Scheibner: Wer sagt das, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl  – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.