Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 53

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Herr Kollege Pilz, das ist wirklich gefährlich, was Sie da sagen! Sie wissen ganz genau: 1934 war ein Jahr, das Österreich tief zerrissen hat, ein Jahr, in welchem in Österreich Bürgerkrieg herrschte, in welchem es in Österreich ein Standrecht gab. Wir sind Gott sei Dank weit über diese Zeiten hinweg, und niemand hat damit zu tun. Wer so etwas künstlich heraufbeschwört, der ist verantwortungslos, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch Herr Kollege Kostelka – er ist jetzt nicht da – war nicht besonders gut informiert. Er kritisierte nämlich, dass der Beauftragte weisungsgebunden wäre. Er ist es eben nicht, und er wird deswegen kritisiert, weil er weisungsfrei ist. Er hat sich das nicht genau genug angeschaut. Wenn er die Nachrichtendienste so kritisiert, vor allem das Vorhandensein mehrerer solcher Dienste, dann rate ich ihm, seine Kollegen Jospin oder Blair zu fragen: Die Franzosen oder die Engländer haben vier bis sechs Nachrichtendienste. Da ist er offenkundig uninformiert zu Werke gegangen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was Sie hier betreiben, zeugt weder von seriöser Beschäftigung mit dieser wichtigen Materie noch von Sachkenntnis, vor allem was Ihre Kritik betrifft. Beides war nicht gegeben, ebenso wenig – und das ist wichtig zu erwähnen – wie klare Vorstellungen, wie man es besser machen könnte. Man kann darüber streiten, ob es die bestmögliche Lösung ist, aber eines steht fest: Dieses Gesetz ist um unendlich vieles besser als all das, was bisher bestanden hat. Wir setzen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit für Bedienstete und Bürger in beiderseitigem – ich sage bewusst: beiderseitigem – Interesse, denn auch die Beamten wollen Sicherheit haben – zum Wohl dieses Staates und seiner Einrichtungen, und nicht für das Chaos, das Sie wollen, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Aus gegebenem Anlass, Herr Abgeordneter, möchte ich Sie an den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erinnern. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Brigadier Jung hat mir gegenüber erklärt, ich wolle freie Bahn für Kriminalität. – Das ist unrichtig! (Abg. Jung  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie das gesagt?) Ich berichtige tatsächlich: Ich bin dafür und setze mich immer dafür ein, jede Art von Kriminalität (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), auch wenn sie von freiheitlichen Abgeordneten begangen oder von freiheitlichen Finanzministern gedeckt wird, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, wofür ich freie Bahn will, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ist die österreichische Bundesverfassung. Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Brigadier! (Beifall bei den Grünen.)

11.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

11.23

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich darauf bestehe, dass § 12 der Geschäftsordnung beachtet wird. Ich habe mich als Rednerin und nicht als Redner zu Wort gemeldet. Diese Anrede ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?)

Es ist bezeichnend, welche Fraktionen die Rechte von Frauen in diesem Hohen Hause lächerlich finden, und ich hoffe, dass sich das auch gebührend herumsprechen wird. (Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! Das ist lächerlich!)


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