Ich kann es sogar wörtlich zitieren. (Unruhe bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident! Ist es möglich ...? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt, Herr Präsident!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung des Herrn Ministers Scheibner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Scharf nachdenken! Schön sprechen!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Der Herr Bundesminister hat – ich schränke es zuerst auf diesen Punkt ein – behauptet, wir hätten Mitglieder in der Datenschutzkommission. Er hat das mit dem Datenschutzrat, der sich sehr kritisch zu diesem Gesetz geäußert hat, verwechselt.
Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)
Zum Dritten: Herr Abgeordneter Jung hat behauptet, es gebe keine Akte und es sei nicht beabsichtigt, Akte über die politische Opposition und über die Grünen anzulegen. (Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Im Ausschuss ist hingegen bestätigt worden, dass etwa über mich ein umfangreicher Akt ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Den Schlusssatz bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Gute und ein schönes Wetter, Herr Abgeordneter!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Zum Vierten hat der Herr Bundesminister ...
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete! § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist Ihnen bekannt. – Bitte.
12.04
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sinngemäß vorher gesagt, es hätte im Zusammenhang mit dem ersten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze (Abg. Jung: "Vorbereitung" hat er gesagt!) Befürchtungen in Richtung von Angriffen, rechtswidrigen Handlungen mit grüner, mit meiner Beteiligung gegeben, welche eine behördliche Observierung gerechtfertigt hätten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)