genau und klar definiert sind und – und das ist der entscheidende Punkt, die müsste man alle streichen – die jeweils generelle Ermächtigung in einem Nebensatz angeführt ist. Und diese Aufzählungen und uneinschränkbaren Tatbestände führen letzten Endes dazu, dass diese neueingeführten Möglichkeiten alles und nichts umfassen.
Dieses Gesetz kann man in diesem Bereich nicht einmal mehr mit Abänderungsanträgen reparieren, hier muss eine neue Diskussion stattfinden, und dazu rufe ich auf – aber bitte auf einem anderen Niveau, als Herr Kollege Wattaul meint, dass man sie führen könnte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.39
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Leider Gottes habe ich nur 5 Minuten Redezeit. Geschätzte Abgeordnete von den Grünen, die Sie von der Verfolgung so geplagt sind! Frau Lichtenberger stellt sich hierher und meint, die beiden Gesetze seien wegen der Marienstatuen geschaffen worden. Herr Pilz erklärt uns die Verfassung und hat einen oder zwei Tage vorher dazu aufgerufen, dass man das Militär abschaffen sollte beziehungsweise dass die Präsenzdiener die Befehle verweigern sollten. Und Frau Petrovic vergleicht den demokratischen Staat Österreich mit China. – Das ist letztklassig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es geht um viel mehr. Es geht um die Rechtssicherheit in diesem Staat, und diese wird offensichtlich von einigen Gruppen in diesem Haus abgelehnt. Wir diskutieren seit dem Jahre 1998 in 30 Verhandlungsrunden, und es werden wider besseres Wissen einfach Dinge ausgelassen, die einfach Tatsachen sind. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Ich möchte auf die Rechtssicherheit zu sprechen kommen, Herr Kollege. Sie werden hoffentlich für Rechtssicherheit in diesem Staat eintreten (Abg. Gradwohl: Ich schon!), und zwar Rechtssicherheit der Bevölkerung, der Bürger, aber auch der handelnden Exekutivbeamten und Militärpersonen. Darum bitte geht es. Diese Rechtssicherheit soll jetzt hergestellt werden durch eine Einschränkung der Befugnisse anstatt einer uferlosen Erweiterung, das sei hier festgestellt.
Wenn diesbezüglich von Verfassungswidrigkeit gesprochen wird, dann wird selbstverständlich nur der SPÖ-nahe Dr. Funk genannt (Rufe bei den Grünen: Raschauer!), und das auch in den Medien und im "Mittagsjournal", und ich nehme an, auch im "Morgenjournal" und in den anderen Journalen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Es wird nicht erwähnt, auch von jenen nicht, die im Ausschuss waren – Sie waren ja dabei, Herr Kollege Öllinger –, dass Herr Dozent Stadler oder Universitätsprofessor Raschauer sich dafür ausgesprochen haben, dass diese Gesetze nicht verfassungswidrig sind. "Eine Lizenz zum Lügen" wird heute beschlossen, hat Kollege Gaál etliche Male in den Medien verkündet; eine "Lizenz zum Lügen".
Wie stellt man sich denn die Praxis vor, wenn jemand beobachtet wird? – Abgesehen von Marienstatuen kann es auch noch andere Beobachtungen geben, Frau Kollegin Lichtenberger, wenn ich Ihnen das mit auf den Weg geben darf. – Wenn man hingeht und sagt: So, jetzt bin ich da und jetzt beobachte ich Sie und schaue genau, was Sie tun!, dann wird man nicht viel beobachten können. Da wird man schon auch verdeckt zu ermitteln haben.
Was die Daten betrifft, die zur Verfügung stehen und mit denen die Beamten angeblich alles tun können, was sie möchten und was ihnen einfällt, ist zu sagen: Sie verschweigen mit Absicht, dass diese Daten selbstverständlich dem Datenschutzgesetz unterliegen. Das wurde aber auch im Ausschuss festgehalten, man will es nur nicht wahrhaben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn man es nicht erfährt!)