reglementiert – nur als ein Beispiel – ist die Anwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, nicht reglementiert zum Beispiel sind Übertragungsgeräte. Der Schluss, dass die Verwendung von Übertragungsgeräten damit zulässig ist, liegt nahe.
Nun zur Kontrolle und zum schon oft angesprochenen Rechtsschutzbeauftragten. Herr Minister Scheibner, Sie haben erwähnt, zwischen vorher und nachher, zwischen der Regelung im vorigen Jahr und der im heurigen Jahr bestehe kein Unterschied. Da erlaube ich mir, auch aus der Sicht des berühmten Hinterbänklers, zu kommentieren und zu sagen, was ich mir dazu denke: Im Vorjahr ist es der ÖVP nicht gelungen, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form durchzusetzen. Die Sozialdemokratie ist dafür nicht zur Verfügung gestanden. Heuer, stelle ich fest, hatte die ÖVP mit den Freiheitlichen keinerlei Probleme, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form zu verwirklichen. (Abg. Jung: Ist auch eine gute Sache!)
Meine Damen und Herren! Der Rechtsschutzbeauftragte läuft quasi hinten nach, er bekommt vielleicht im Frühjahr des nächsten Jahres Informationen. Nur einer ist unmittelbar und unverzüglich über alle Tätigkeiten und jede Datenermittlung zu informieren: der Minister. (Abg. Jung: Der hat auch die Verantwortung!) Das haben Sie in einem Abänderungsantrag auch noch durchgesetzt. Auf die Frage, was der Minister mit diesen Daten tut, habe ich im Ausschuss keine Antwort bekommen.
Eines ist klar: Den Rechtsschutzbeauftragten informiert er laut Ihrem Gesetz nur dann, wenn dieser Rechtsschutzbeauftragte das Verlangen danach stellt. Dazu muss er es wissen. Die Information dazu verwehren Sie ihm. (Abg. Jung: Eine ehrliche Antwort! Wo wird ihm die Information verwehrt? Wo wird ihm Information verwehrt? Geben Sie eine ehrliche Antwort! Sie können es nicht!)
Meine Damen und Herren! Wir hätten hier und heute die Chance gehabt, auf einer breiten Basis die Nachrichtentätigkeit in Österreich außer Frage zu stellen. Sie riskieren es heute neuerlich – gestern ist es schon gelungen –, sich mit den Höchstgerichten, mit dem Verfassungsgerichtshof anzulegen. Wir tun damit der gesamten Republik sicher nichts Gutes, wenn dann feststehen wird, dass Sie mit Ihren Verfassungsansichten alleine dastehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )
13.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.13.11
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.Meine Damen und Herren! Wenn man einem Handwerker, einem Tischler, einem Zimmermann, schlechtes Werkzeug in die Hand gibt, wird er seine Arbeit nur schlecht machen können oder er wird sie zum Teil gar nicht verrichten können. Genauso ist es bei der Sicherheitsexekutive. Wenn man ihr schlechte Gesetze gibt, wird sie ihre Arbeit auch nur schlecht oder gar nicht verrichten können.
Die organisierte Kriminalität verfügt über hervorragende Fachleute und nützt jede Gesetzeslücke schonungslos aus. Dass dieser Kampf kompromisslos geführt werden muss, aber stets mit rechtmäßigen Mitteln und unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, das hat unser Herr Innenminister Dr. Strasser beim 10. UN-Kongress für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger am 15. April dieses Jahres im Wiener Konferenzzentrum gesagt.