moser:
Wer hat das gesagt? Wer war das?), und solches dürfe nicht möglich sein. (Abg. Mag. Posch: Aber Romeo!)Meine Damen und Herren! Dieser Staat macht das völlig zu Recht, wenn es zur Rechtsdurchsetzung nötig ist, etwa bei Zivilstreifen in der Verkehrskontrolle oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Kontrolle von Fahrausweisen, wenn es eben zur Rechtsdurchsetzung notwendig ist. (Abg. Mag. Posch: Segelschule!)
Gerade darum geht es ja, meine Damen und Herren. Mit diesem Einwand verraten Sie sich. Es geht Ihnen nicht um die Methode, sondern es geht Ihnen darum, in bestimmten Bereichen die Rechtsdurchsetzung der Republik Österreich zu behindern und hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, bei Marienstatuen!)
Wir richten eine entsprechende rechtliche Basis ein, und ich bin davon überzeugt, so wie ich bisher schon gerade von den Angehörigen der militärischen Nachrichtendienste keine Meldungen personenbezogener Art in Nachrichtenmagazinen oder -sendungen gefunden habe, dass sie weiterhin, dem Gesetz und den Vorschriften verpflichtet, ihren Dienst tun werden. Und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Soldaten und den Beamten gerade dieser schwierigen Dienste auch unseren ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit zu übermitteln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Piloten und jugendliche Liebhaber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.13.45
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Debatte zu den beiden Gesetzen, die in Beratung stehen, schließt nahtlos an all das an, was wir im Ausschuss erlebt haben. Rot-Grün hat eine Botschaft, und Schwarz-Blau hat eine Botschaft. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann Blau-Schwarz!)In eine sehr einfache Formulierung gegossen, lautet die Botschaft von Rot-Grün, also des Linksblocks, wie Kollege Tancsits es gerade gesagt hat: Bürger dieses Landes, fürchtet euch! – Unsere Botschaft lautet, optimistisch, wie wir sind: Bürger, fürchtet euch nicht! Ihr könnt euch auf uns verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein geradezu exemplarisches Beispiel dessen, was Politik auch sein kann, immer in Verbrämung natürlich mit medizinischen Befunden, hat Kollege Pilz hier geboten. Kollege Pilz! Ich bin kein Arzt, ich habe mich nur vorher beim Kollegen Rasinger versichert, ob mein Befund richtig ist. Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Leiden Sie möglicherweise an einer Staatsparanoia? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich Ihrer Argumentation im Ausschuss und wenn ich Ihrer Argumentation hier im Plenum folge, dann kann ich nur sagen: Ein anderes Urteil – rein aus ärztlicher Sicht natürlich, nicht aus politischer Sicht – würde ich mir nicht gestatten.
Ich kann es auch begründen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum die Aufregung? (Anhaltende Zwischenrufe von fast allen Abgeordneten der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Aber bitte, Herr Kollege Edlinger!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Wenn der Lärmpegel etwas niedriger wäre, dann hätte ich eine Chance, zu verstehen, was der Redner sagt. Dann kann ich auch darüber urteilen, ob es unter Umständen etwas ist, was mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bitte daher, den Lärmpegel zu senken und jetzt dem Redner die Chance zu geben, mit seiner Rede fortzusetzen!
Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Was wollen wir in diesem Land? Was wollen wir mit diesen beiden Gesetzesmaterien erreichen? – Nicht mehr und nicht weniger, als unserer Exe