42 000 Mastgeflügelplätze
1 400 Mastschweineplätze
500 Sauenplätze
Erläuterungen
Die SPÖ lehnt jegliche Reduktion der Umweltverträglichkeitserklärung als Kernstück des UVP-Verfahrens, jegliche Streichung der Bürgerrechte und ein darauf aufbauendes vereinfachtes Verfahren strikt ab.
Zu Z. 1 und Z. 2:
Damit wird sichergestellt, dass Bürgerinitiativen weiterhin in allen UVP-Verfahren volle Parteistellung zukommt.
Zu Z. 3:
Bundesstraßenbauten sollen bereits ab 5 km UVP-pflichtig werden.
Zu Z. 4:
Die Schwellenwerte für die Massentierhaltung sind wesentlich zu hoch und werden deutlich abgesenkt (großteils auf das derzeit geltende UVP-Recht).
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Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So wie diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz es abgelehnt hat, Bürger zu hören, so wie wir ein Hearing für alle Umweltbeteiligten geschaffen haben, werden wir, die SPÖ, weiterhin die Umweltanliegen der Bürger vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.Ich möchte bekannt geben, dass ich mir das Protokoll über die Rede des Abgeordneten Kiss besorgt habe, und ich zitiere daraus:
"Kollege Pilz! Ich bin kein Arzt, ich habe mich nur vorher beim Kollegen Rasinger versichert, ob mein Befund richtig ist. Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Leiden Sie möglicherweise an einer Staatsparanoia? ... Wenn ich Ihrer Argumentation im Ausschuss, wenn ich Ihrer Argumentation hier im Plenum folge, dann kann ich nur sagen: Ein anderes Urteil – rein aus ärztlicher Sicht natürlich, nicht aus politischer Sicht – würde ich mir nicht gestatten."
Das ist für mich eindeutig der Vorwurf der Paranoia, und ich erteile Ihnen dafür, Herr Abgeordneter, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Leiner: Das ist üblich, Herr Präsident! Das ist üblich, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben nur mehr ganz kurz Zeit bis 15 Uhr, wo eine Dringliche Anfrage auf der Tagesordnung steht. Ich erlaube mir daher, bereits jetzt den Vorsitz zu übergeben, weil ich glaube, dass eine weitere Rede von einer Minute Dauer kaum mehr in Frage kommt. Ich bitte Herrn Präsidenten Fischer, die Verhandlung fortzusetzen und mit der Dringlichen Anfrage zu beginnen.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Wir haben die Sitzung nicht unterbrochen, daher muss ich sie auch nicht wieder aufnehmen. Wohl aber unterbreche ich die Verhandlungen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung und gehe über zur Verhandlung der heute eingebrachten Dringlichen Anfrage.