Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland (1014/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zur Dringlichen Anfrage an den Herrn Finanzminister. Diese ist inzwischen verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Bank Burgenland steht im mehrheitlichen Eigentum des Landes Burgenland und hat als weiteren Hauptaktionär die Bank Austria (rund 40 %). Diese im Verantwortungsbereich des Landes gelegene Bank weist laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bei einer Insolvenz der Bank einen Schaden von 3,4 Mrd. Schilling für das Land Burgenland auf.
Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass der Vorstand der Bank Burgenland mit Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherung von Krediten an eine Vielzahl von Unternehmungen der HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch Kredite in Milliardenhöhe vergeben hat. Letztlich hat sich aber herausgestellt, dass beinahe das gesamte Kreditobligo der HOWE-Gruppe in der Höhe von über 2,6 Mrd. Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist.
Dies führt dazu, dass der Steuerzahler für den Schaden im Fall der Insolvenz der Bank in der Höhe von 3,4 Mrd. Schilling als Folge der Haftung des Landes Burgenland aufkommen müsste. Burgenland verfügt über ein Jahresbudget von 9,5 Mrd. Schilling, dem bereits jetzt Schulden in der Höhe von mehreren Milliarden Schilling gegenüberstehen. Eine derartige zusätzliche Belastung lässt das Land Burgenland ebenfalls in Insolvenzgefahr kommen. Um die Gefahr der Insolvenz der Bank zu vermeiden, beschloss die burgenländische Landesregierung am 21.6.2000, den 2,35 Mrd. Schilling Verlust aus dem Kreditengagement Hom-Rusch mittels einer Landesgarantie mit einer 10-jährigen Laufzeit abzudecken. Diese Lösung ist aber nur dann zielführend, wenn es der Bank Burgenland in den nächsten 10 Jahren tatsächlich gelingt, diesen Betrag im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit zu verdienen. Angesichts der bisherigen Ertragslage erscheint dies aber höchst unwahrscheinlich.
Fest steht, dass durch das angeführte Finanzdesaster im Falle der Inanspruchnahme der Garantie bzw. der Haftung nicht nur die Bewohner des Landes Burgenland finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern dass dieses Desaster auch gesamtösterreichische Auswirkungen nach sich zieht, nachdem davon auszugehen ist, dass das Land Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes erbringen wird können.
Aus den angeführten Gründen ist daher zu hinterfragen, wer die Verantwortung für dieses Milliardenloch trägt. Hierzu ist zu erwähnen, dass hiefür insbesondere parteipolitische Gründe maßgebend waren, wie folgende Ausführungen zeigen.
So bekleidete Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Stix nicht nur die Funktion des Eigentümervertreters der Bank Burgenland, sondern auch bis Mitte 1998 die Funktion des bei der Landes-Hypothekenbank Burgenland-Holding eingerichteten Aufsichtskommissärs, der in der genannten Bank vollen Zugang zu Informationen hatte. Als Mehrheitsaktionär entsandte er in den Aufsichtsrat seinen Sekretär, welchen er bereits im Jahre 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG gemacht hat, was der Rechnungshof bemängelte. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Gassner ist nicht nur ein persönlicher Freund des Landeshauptmannes, sondern er war auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG, was der Rechnungshof als unvereinbar kritisierte. Wie stark die Verflechtungen der SPÖ im Burgenland waren/sind, zeigt weiters der Umstand, dass Landesparteiobmann und 3. Präsident im Burgenländischen Landtag Dr. Moser als Rechtsanwalt für die Bank Burgenland im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Gassner fungierte. Noch vor wenigen Wochen wurde ein SPÖ-Vizebürgermeister in den Vorstand entsandt. Im Aufsichtsrat der Bank Burgenland saßen weitere hochrangige SPÖ-Funktionäre,