staltung in Graz, und ich meine, wir können ihm nur vollen Herzens zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.02
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Trinkl hat den Kollegen Gaugg zitiert mit den Worten: Schwarze in Pension, Rote in den Häfen. (Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man überhaupt irgendetwas zum Fall Bank Burgenland sagt, ist es die Verantwortung jedes Redners und jeder Rednerin, so meine ich, darauf hinzuweisen, dass prinzipiell die Unschuldsvermutung gilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?) Selbst für Herrn Hom-Rusch gilt die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!)Das ist nämlich aus dem Grund bedeutsam, weil, wie kaum noch in irgendeinem anderen Fall, hier so viele Abgeordnete, die gesprochen haben – mit Ausnahme des Herrn Bundesministers, der nicht Abgeordneter ist –, ganz genau und ganz gut wissen, wer wofür verantwortlich ist, wer wo welches Versagen an den Tag gelegt hat. Und es ist besonders auffällig, dass die Schwarzen sagen, nur die Roten, und die Roten sagen, aber auch die Schwarzen und auch die Blauen (Abg. Ing. Kaipel: Hauptsächlich!), und die Blauen meinen, es ist ausschließlich ein roter Politsumpf und alles Mögliche mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich weder über banktechnische Fachkenntnisse verfüge, geschweige denn Expertin in Bankaufsichtsfragen bin und sich vor allem Summen wie 3,4 Milliarden Schilling fast meinem Vorstellungsvermögen entziehen, wie viel Geld das eigentlich ist – man muss das immer in Relation setzen zum Landesbudget des Burgenlands, das 9 Milliarden Schilling ausmacht, vielleicht tut man sich dann ein bisschen leichter –, kann ich Ihnen aus der begleitenden Beobachtung dieser so genannten Causa Bank Burgenland nur Folgendes sagen: "Doch anders als die anderen in Qualität, Sicherheit und überhaupt!" (Die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe.) Solche Inserate von der Bank Burgenland – es sind immer einseitige – gibt es seit Jahren jede Woche in der roten Parteizeitung Burgenland und in der schwarzen Parteizeitung Burgenland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kiss: In der grünen genauso wie in der blauen!)
Das ist jetzt keine Verletzung der Unschuldsvermutung oder etwas Ähnliches, sondern das ist ein Faktum. Wöchentlich werden diese Inserate geschaltet! Natürlich handelt es sich um defizitäre Parteizeitungen, denn wie sonst könnte man so eine Zeitung im Burgenland wöchentlich herausbringen, ohne defizitär zu werden. Das heißt, man kann es nur so machen, indem man Inserate zur Schaltung bekommt. Ganzseitige Inserate so wie in dieser Zeitung gibt es vor allem von Unternehmen wie Bank Burgenland, BEWAG, BEGAS, WIBAG und Ähnlichem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind, wie Kollege Kogler gesagt hat, gute Kunden der Bank Burgenland. Überall, wohin man blickt, gibt es Verstrickungen, man braucht sich ja nur die Listen anzusehen. Und das ist ja kein Geheimwissen, sondern das steht seit Wochen in allen Zeitungen, nämlich, wie diese Verstrickungen in den einzelnen Aufsichtsräten, zwischen diesen Unternehmen sind. Es kommen dauernd dieselben Namen vor! Es sind sieben, acht Leute, die sitzen dort überall, und einer "kontrolliert" den anderen. Und diese sieben, acht Leute sind alle eindeutig zuordenbar, sie sind entweder rot oder schwarz. (Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?) Jetzt will ich damit nicht behaupten, dass man deshalb Parteimitglied sein muss. Aber wenn Kollege Kiss fragt, wer schwarz ist, so muss ich ihm sagen: Herr Dr. Günter Widder, Zweiter Präsident des burgenländischen Landtages (Abg. Kiss: Vor