schärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für potentiell gefährliche Hunde eingebracht. Dabei geht es um das Haltungsverbot für potentiell gefährliche Hunde durch ungeeignete oder mangelhaft ausgebildete Personen. Es geht um ein Abgabeverbot. Es geht um Beschaffungs- und Abgaberichtlinien, aber auch um ein Importverbot und dergleichen mehr.
Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass dieser Entschließungsantrag eingebracht und eine Behandlung im Verfassungsausschuss vorgeschlagen wurde.
Neben diesem Entschließungsantrag der ÖVP und FPÖ, der gestern eingebracht wurde, wurde ebenfalls gestern vom Herrn Kollegen Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen ein Antrag eingebracht, wonach der Nationalrat ein Bundesgesetz zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ausgehen, beschließen soll und diesbezüglich auch eine Änderung des Strafgesetzbuches und eine Änderung des Waffengesetzes vorgesehen werden soll.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass dieser Antrag eingebracht worden ist, weil somit feststellbar ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Parlament, im Hohen Haus, gesetzliche Maßnahmen vorsehen will.
Geschätzte Damen und Herren! Nun geht es eigentlich darum, welchen Weg, welche Vorgangsweise wir bei dieser äußerst sensiblen Materie gemeinsam wählen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mit aller Klarheit sagen, dass es eigentlich die Erwartungshaltung der Bürger ist, dass man eine gemeinsame Vorgangsweise über die Parteigrenzen hinaus findet. Ich würde mich in dieser so sensiblen Materie keineswegs an einem parteipolitischen Hickhack beteiligen. Vermeiden wir daher alle diese Vorgangsweise und versuchen wir, eine gemeinsame Linie zu finden.
Unser Vorschlag ist, dass wir vermeiden sollten, von heute auf morgen in dieser äußerst schwierigen Materie ein Gesetzeswerk zu schmieden. Es darf nämlich nicht vorkommen, dass Hunderttausende Hundehalter kriminalisiert werden. Es müssen daher ganz klare Abgrenzungen überlegt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen sowie der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auch wenn man im Lichte des tragischen und traurigen Ereignisses in Hamburg dazu neigt, sofort ein Gesetz zu beschließen, ersuche ich hier wirklich um eine sehr besonnene Vorgangsweise, und ich warne vor einem Husch-Pfusch-Gesetz.
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit voll bewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Nein, Herr Kollege, das ist unglaublich, was Sie da jetzt sagen. Wenn Sie sagen, dass uns offensichtlich nicht bewusst ist, wie dringlich diese Angelegenheit ist, dann möchte ich sagen: Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! Das spricht für Sie, Herr Kollege, was Sie hier sagen! – Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit voll bewusst. Ich mache Ihnen daher mit dem Fristsetzungsantrag ein sehr seriöses Angebot, das den Vorstellungen aller Abgeordneten hier im Hohen Hause eigentlich entsprechen müsste.
Meine Damen und Herren! Damit dem Entschließungsantrag betreffend die Problematik "Waffen auf vier Pfoten" eine besondere Dringlichkeit beigemessen wird, stelle ich den Fristsetzungsantrag, dass dieses Thema im Verfassungsausschuss bis spätestens 19. September 2000 behandelt und einer parlamentarischen Lösung zugeführt wird.
In diesem Zusammenhang schlage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kostelka, als Vorsitzendem des Verfassungsausschusses vor, für den 18. September einen Verfassungsausschuss einzuberufen, in dem ein Hearing mit Experten zur Frage Kampfhunde durchgeführt werden soll. Gerade Experten haben sich bereits zu Wort gemeldet und gemeint, dass es dringend notwendig wäre, sich mit dieser sensiblen Materie wirklich intensiv zu beschäftigen. In der Zwischenzeit sollte unter späterer Berücksichtigung der Ergebnisse des Hearings versucht werden, eine rechtlich einwandfreie Lösung dieses Problems zu finden. Eine Beschlussfassung darüber, Herr Dr. Kostelka, wäre dann, wenn dieser Fahrplan hält, noch im September dieses Jahres möglich.