Das ist der Inhalt unseres Antrages, das ist unser gemeinsamer Vorschlag von ÖVP und FPÖ an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn Sie diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung erteilen würden, da dieser Fristsetzungsantrag eine klare parlamentarische Behandlung garantieren, einen klaren zeitlichen Fahrplan definieren und vom zeitlichen Ablauf her auch eine sehr intensive parlamentarische Diskussion zulassen würde, damit ein ausgewogenes Gesetz zum Schutz der Personen, zum Schutz unserer Kinder möglich ist. Ich bitte Sie darum und lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der von nun an zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.52
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Unterschied zu meinem Vorredner nur 5 Minuten Zeit, daher im Stakkato.Herr Kollege Platter, Sie haben Recht. Die aktuelle Diskussion wurde ausgelöst durch das tragische Unglück in Hamburg und durch den Tod eines Achtjährigen. Aber es ist keine Anlassgesetzgebung, auf die meine Fraktion zugeht, denn, meine Damen und Herren, Italien hat ein entsprechendes Gesetz mit November 1999 in Kraft gesetzt, Frankreich mit Jänner dieses Jahres, Spanien mit Februar dieses Jahres und die Schweiz mit März dieses Jahres. Wir haben rundherum in Europa genügend Anschauungsmaterial, um unverzüglich und sofort handeln zu können. Dass das notwendig ist, liegt wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass Sie im Grunde genommen ratlos sind, wie Sie in diesem Zusammenhang vorgehen wollen, ist auf Grund Ihres Verhaltens gestern deutlich geworden: Gestern konnten Sie uns innerhalb von Stunden im ÖBB-Pensionsbereich einen 30-seitigen eng bedruckten Abänderungsantrag auf den Tisch knallen. Beim Schutz von Kindern und von Menschen vor solchen Bestien soll das nicht möglich sein? Ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist billig, Herr Abgeordneter!)
Die Zeitvorgabe, die Sie selbst vorschlagen, Herr Kollege Platter, läuft genau auf eine solche Husch-Pfusch-Gesetzgebung hinaus. Für den 18. September wollen Sie von mir als Obmann des Verfassungsausschusses die Ansetzung eines Hearings, um in aller Breite diese Probleme darzulegen, und am 20. September sollen wir bereits ein entsprechendes Gesetz im Nationalrat beschließen. Wenn Sie die Hände heben und das entsprechend in Frage stellen, dann gebe ich Ihnen Recht, dass Sie offensichtlich wiederum zum Entschließungstext zurückkehren. Der Entschließungstext ist der Inbegriff der Ineffektivität. Was wollen Sie denn darin? – Sie wollen ein Gespräch mit den Bundesländern, um im Wege von Artikel-15a-Verträgen eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Meine Damen und Herren! Der letzte Artikel-15a-Vertrag im Bereich von Tierschutz wurde im Jahre 1997 paktiert. In Kraft ist er heute nicht. So viel zu Ihrer "Effektivität". So viel Zeit, zu warten, haben wir nicht, wir wollen handeln, und zwar jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Der Weg zu den Ländern ist auch der falsche. Es geht hier nicht um Tierschutz, sondern es geht schlicht und einfach um Menschenschutz. Daher haben wir den Weg vorgeschlagen, über jene Zuständigkeiten, über jene Kompetenzen, die der Bund hat, ein Gesetz zu beschließen und dieses noch vor dem Sommer in Kraft zu setzen. Das ist auf der einen Seite der Schutz von Leib und Leben, Waffengesetz – Bundeszuständigkeit – und das ist auf der anderen Seite die Frage des Strafrechtes. Ich lade Sie ein, tun Sie etwas, um der Gefährdung von Menschen, der Gefährdung von Kindern entsprechend Einhalt gebieten zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nichts getan, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Abgeordneter?)