Meine Damen und Herren! Das, was wir brauchen, ist ein Gesetz, das unmittelbar in Kraft treten kann. Wenn Sie nicht in der Lage sind, so etwas in wenigen Tagen zu konzipieren, dann muss ich Ihnen sagen: Ohne den Verwaltungsapparat von Ministerien zu haben, haben wir Ihnen gezeigt, wie das geht. Ich lade Sie ein, darauf einzugehen und ein entsprechendes Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen. Ich lade Sie noch einmal ein, heute am Abend nach Schluss dieser Haussitzung eine Sitzung des Ausschusses zu machen, morgen den Beschluss im Nationalrat zu fassen, am 19. Juli im Bundesrat und am 1. August dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Tun Sie das auch für die Sicherheit von Kindern in unserem Lande, was Sie für die Entschädigung von Dürreschäden für Bauern tun können! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu warten und zu zögern ist gefährlich und war schon gefährlich. Sie haben beim Beschluss betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze gewartet, Sie zögern auch beim Waffengesetz, und ich sage Ihnen: Dieses Zögern – ich hoffe, es wird nicht der Fall sein – kann Blut kosten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.57
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka, wir haben schon Verständnis dafür, dass Sie nach dieser hochnotpeinlichen Dringlichen Anfrage (Abg. Edlinger: Das war peinlich?) und der Nennung Ihres Schuldenkataloges rundumschlagen. Kollege Platter hat probiert, Sie zu beruhigen, was diese Thematik betrifft. (Abg. Dr. Kostelka: Tut endlich etwas!) Aber Sie können doch nicht von der Illusion ausgehen, dass ein in einem Tag beschlossenes Gesetz unsere Kinder in den nächsten Ferien schützen wird, davon, dass es, weil ein Paragraph von Ihnen in ein Gesetz hineinreklamiert wurde, ab morgen keine gefährlichen Hunde mehr gibt. Das ist ja eine Illusion. (Abg. Dr. Kostelka: Schauen Sie nach! Lesen Sie wenigstens den Antrag!)Herr Kostelka, ein Tag reicht Ihnen, um ein wirkungsvolles Gesetz zu machen. 70 Tage Einarbeitungszeit, wie wir sie vorschlagen, sind Ihnen zu wenig, haben Sie soeben argumentiert. Das könnte man in dieser Zeit nicht bewerkstelligen, meinten Sie.
Lesen Sie doch bitte diesen sinnvollen Entschließungsantrag, der unter den Bedingungen der geltenden Verfassung formuliert wurde, und da ist nun einmal der Tierschutz Ländersache, ob man das will oder nicht und ob man das auch ändern will oder nicht. (Abg. Parfuss: Wir wollen Menschenschutz!) Und wir wollen es ändern, Sie wissen das, und wir werden es ändern. Ich werde Ihnen Beispiele dafür bringen, wie man mit Hilfe der ÖVP bei bundesgesetzlichen Regelungsmöglichkeiten durchaus Akzente setzen kann. Sie sind dem ja sehr aufgeschlossen, meine Herrschaften vom Koalitionspartner! Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus.
Wenn Sie diesen Schnellschuss probieren, Herr Dr. Kostelka, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen schon einmal im Zusammenhang mit Ihrer Funktion im Arbeiterfischereiverein auf den Kopf zugesagt habe, dass Sie zwei Fischarten voneinander nicht unterscheiden können, und ich bleibe dabei.
Aber auch zu diesem Thema sind Sie unsachlich. Sie wagen es als erster Mensch, eine Definition der Kampfhunde in gesetzlicher Form in der Art zu verankern, dass Sie sagen: Kampfhunde sind Hunde, die auf Grund rassespezifischer Merkmale von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust und so weiter gekennzeichnet sind. (Abg. Kiss: Darf man überhaupt das Wort "Rasse" verwenden?) In Ihrer Begründung bemerken Sie völlig richtig – und da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung –, dass sich die Ursache am Ende der Leine befindet, wie es der Herr Tierarzt, den Sie in Ihrer Presseaussendung zitieren, gemeint hat. Dort, wo sich der Halter, der Züchter, der, der Einfluss auf das Tier nimmt, befindet, ist die Ursache des Übels zu suchen.