Herr Bundesminister! Bitte nutzen Sie doch diese Chance, hier ein selektives Moratorium zu erlassen und endlich ein Hearing auf Fachexpertenebene, ein Expertenhearing hier in diesem Haus zu veranstalten, um die finanztechnischen Fragen, aber auch die technischen Fragen abklären zu können.
Der Kanalbau ist enorm teuer. Jeder Kilometer Kanal kostet enorme Beträge. Wenn ich daran denke, dass ein Antrag einer Gemeinde – irgendeiner x-beliebigen Gemeinde! – 50 Millionen Schilling an Kosten verschluckt, während wir andererseits für wichtige Maßnahmen im ländlichen Raum, wie etwa Fördermittel für Organisationen für den biologischen Landbau, gerade nur 14 Millionen Schilling an Bundesmitteln haben, dann klafft für mich etwas ganz wesentlich auseinander.
Da klafft etwas auseinander! Einerseits wollen wir den ländlichen Raum entwickeln, und andererseits setzen wir auf Konzepte, die technologisch gesehen nicht mehr auf dem letzten Stand der Technik, des technischen Wissens sind. Das ist die Herausforderung! Wir haben das auch mit den Kollegen der Kommunalkredit immer wieder besprochen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen aus diesem Anlass folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend selektives Moratorium für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht,
1. für den ländlichen Raum ein Moratorium bei Neuanträgen zu erlassen;
2. zur Erreichung der maximalen Kostendämpfung die verantwortlichen Hemmzentren zu lokalisieren und aus dem Entscheidungsprozess durch entsprechende inhaltliche und organisatorische Modifikationen auszuscheiden;
3. die Förderrichtlinien und die Technische Richtlinie zum Umweltförderungsgesetz dem Stand des technischen Wissens und den gesetzlichen Rahmenbedingungen unverzüglich anzupassen;
4. eine Harmonisierung des Wasserrechtsgesetzes mit dem Umweltförderungsgesetz vorzunehmen." – Das ist auch eine Sache, die Sie uns versprochen haben, wenn Sie sich erinnern, Herr Bundesminister.
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Das sind, wie ich meine, wichtige Entscheidungen, die anstehen. Wir brauchen dringend dieses Moratorium, Herr Bundesminister, weil die Bürgerinnen und Bürger kostengünstigere, dezentrale Lösungen für sich selbst entwickeln können, und das sollten wir von der Politik her unterstützen, fördern und auch flächendeckend verstärken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Pirklhuber vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich sage gleich vorweg: Das ist ein sehr positiver Bericht über die Umweltförderung 1999, und meine Fraktion wird ihre Zustimmung dazu geben. Es ist ein Bericht, der ja auch