noch die Handschrift der Sozialdemokraten trägt, denn dieser Bericht 1999 wurde auch von uns mitgestaltet.
Gestatten Sie mir trotzdem, Herr Bundesminister, Hohes Haus, festzuhalten, dass der Bund im abgelaufenen Jahr mit 4,7 Milliarden Schilling insgesamt 2 092 Umweltschutzprojekte gefördert hat. Mit diesen Förderungen hat er Investitionen im Ausmaß von insgesamt 15,2 Milliarden Schilling ausgelöst. Der größte Teil dieser Förderung, nämlich 3,9 Milliarden Schilling, kam – und das ist sehr wichtig – der Siedlungswasserwirtschaft zugute, was insgesamt ein Investitionsvolumen von 11,25 Milliarden Schilling auslöste.
Wir wissen, dass die Siedlungswasserwirtschaft vor allem im ländlichen Raum sehr wichtig ist. Daher haben wir Ihrem Antrag, diese Mittel anzuheben, schon im Ausschuss unsere Zustimmung gegeben, weil wir nicht nur wissen, dass die Menschen darauf warten, sondern auch der Ansicht sind, dass wir damit bei den Arbeitsplätzen wieder etwas bewegen können.
Hohes Haus! Bis 2012 wird der Investitionsbedarf in diesem Bereich auf insgesamt 175 Milliarden Schilling geschätzt.
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichtes liegen auf Konzepten zur Kostendämpfung in der Siedlungswasserwirtschaft und – gemäß der Kyoto-Vereinbarung – auf den Maßnahmen zur Verminderung der Emission klimarelevanter Gase, was besonders in diesem Zeitalter sehr wichtig ist.
481 von 604 Projekten waren 1999 der Umweltförderung im Inland gewidmet und dienten diesem Ziel. Aber, und darüber bin ich sehr froh, auch die Umweltförderungen im Ausland bilden einen sehr wichtigen Teil dieses Berichtes, denn diese Umweltförderungen haben mitgeholfen, die vor allem so gefährlichen Emissionen aus dem östlichen Nachbarraum, aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und so weiter zu verhindern. Und ich bitte Sie schon jetzt, Herr Bundesminister, dass Sie weiter Ihre Kraft darauf verwenden, dass die Umweltförderungen vor allem auch im Ausland in diesem Ausmaß weitergehen. Wenn es uns gelingt, auch dort die Emissionen zu reduzieren, ist das für unseren Lebensraum sehr wichtig.
Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus namens meiner Fraktion vor allem auch den Mitarbeitern in der Kommunalkredit danken (Beifall bei der SPÖ), die nicht nur beim Siedlungswasserwirtschaftsfonds, sondern vor allem auch bei der so wichtigen Altlastensanierung einen wesentlichen Beitrag leisten. Der guten Ordnung halber möchte ich für meine Fraktion noch feststellen: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Brillante Rede!)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Herbert Graf. – Bitte.19.38
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die wesentlichen Daten sind von den Vorrednern bereits genannt worden, ich möchte sie daher nicht wiederholen. Ich bin ebenfalls Mitglied der Umweltförderkommission für das In- und Ausland. Ich schließe mich dem Dank an den Vorstand an, den Herr Abgeordneter Brix ausgedrückt hat, und ich freue mich auch darüber, dass der Geschäftsführer, Herr Dipl.-Ing. Sagmeister, heute hier anwesend ist. (Der Redner grüßt zur Galerie hinauf, von wo aus der Angesprochene heruntergrüßt.) – Bitte, besten Dank auch an alle Mitarbeiter!Was ich besonders hervorheben möchte, ist Folgendes – und ich glaube das ist auch ein sehr guter Ansatz für die Zukunft –: Dieser Bericht sagt sehr viel aus, obwohl er nicht dick ist, und ich finde, das sollte für zukünftige ähnliche Berichte ein Vorbild sein.
Sehr interessant ist auch das Prozedere, das seitens der Kommunalkredit eingerichtet wurde, und zwar im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Kostendämpfung. Es ist vorgesehen, dass man schon vor der Planung mit einem Ideenwettbewerb, mit einer Variantenuntersuchung und dann