Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir mussten eine völlige Neuorganisation der jetzt seit 25 Jahren bestehenden Zivildienstregelung vornehmen, weil sie personell, finanziell und organisatorisch auf Grund der bestehenden Sachlage nicht mehr haltbar war. Hätten wir die bestehende Situation einfach eins zu eins übernommen, dann hätten wir weder im Juni noch im Oktober auch nur einen einzigen Zivildiener zuteilen können. Es war daher eine Reihe von durchaus harten Schritten notwendig, um einerseits die Zuteilung von Zivildienern zu den Zivildienstorganisationen und andererseits die Zuteilung von derzeit 17 000 Wartenden zu ermöglichen.Dabei war auch die Gleichstellung im Verpflegungsbereich mit den Präsenzdienern ein Schritt. Ich habe daher sowohl im eigenen Bereich als auch nach Gesprächen mit den Zivildienstorganisationen und nach Gesprächen und Verhandlungen mit Zivildienstträgern Maßnahmen getroffen, um eine Verpflegung seitens der Zivildienstträger für die Zivildiener sicherzustellen. Das ist in großen Teilen wie beim Roten Kreuz und bei anderen gelungen, das ist bei anderen Einheiten nicht gelungen. Ich habe die feste Absicht, mittels einer Novelle, mittels einer Neuregelung die Verpflegung, ähnlich wie beim Bundesheer, sicherzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Frau Abgeordnete, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Ich soll Sie von den Zivildienern, die in der Hungerfalle sitzen, schön grüßen lassen und Ihnen einen schönen Urlaub und gute Verpflegung wünschen. Ich darf Ihnen dieses T-Shirt überreichen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub. (Abg. Steibl: Wir verstehen nichts!)
Meine Zusatzfrage lautet: Herr Minister! (Rufe: Wir verstehen nichts! Wir verstehen die Frage nicht! Zum Mikrophon! Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! Können wir die Zusatzfrage hören, bitte?) Wie ist es möglich, dass in Österreich Menschen von einem Ministerium um 10 500 S pro Monat verkauft werden dürfen? (Abg. Kiss: So ein Unsinn!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, Herr Minister, um die Beantwortung. (Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser ein T-Shirt.)
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, Sie sind da ganz schlecht informiert. Es geht darum, dass wir 17 000 jungen Männern, die zum Teil seit Jahren auf ihre Zuteilung zum Zivildienst warten, die Möglichkeit geben wollen, dass sie nicht weiter in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt sind, sondern dass sie rasch, effizient und ohne bürokratische Schikanen, wie es bisher der Fall gewesen ist, ihren Zivildienst ableisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass das ab Oktober möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Hinblick auf die Zahl, die Sie gerade genannt haben, nämlich dass 17 000 Männer warten – diese Zahl wird sich nicht so rasch reduzieren –, und im Hinblick darauf, dass Sie mehrmals von der Gleichstellung der Zivildiener mit den Präsenzdienern gesprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie auch bereit, eine Gleichstellung hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes herzustellen? Das heißt, sind Sie auch bereit, die Dauer des Zivildienstes auf die Dauer des Präsenzdienstes zu reduzieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie vielleicht wissen, war ich selbst Zivildiener. Ich bin einer der Ersten, die damals als Zivildiener zugeteilt worden sind. Mein Zivildienst hat damals genauso lange gedauert wie der Präsenzdienst beim Bundesheer. Es waren meine Amtsvorgänger, die die Zivildienstdauer schrittweise auf zwölf Monate verlängert haben. Ich habe jetzt in meinem Konzept betreffend einen grundsätzlichen Zivildienst neu, das ich im September vorstellen werde, den Grundlehrgang, den ich