Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 19

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für überflüssig halte, gestrichen. Ich habe vorgesehen, dass es einen Jahreszeitraum gibt, in dem die Zivildienstorganisationen mittels Mehrjahresverträge sicher sein können, dass sie Zivildiener bekommen.

Ich habe weiters vorgesehen, dass sich Zivildiener nach Möglichkeit selbst ihren Einsatzplatz aussuchen können, weil damit auch die Talente eines Zivildieners für die Zivildienstorganisation und für die Betreuten genützt werden können. Diese Talente sollen zur Wirkung kommen. Weiters werde ich in Gesprächen mit dem Parlament und mit den zuständigen Ausschussmitgliedern die Frage der Dauer des Zivildienstes intensiv diskutieren. Ich kann mir aber nicht vorstellen – das sage ich sehr offen –, dass es eine Verlängerung des Zivildienstes geben kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Staffaneller, bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In einem Rechnungshofbericht sowie in einer Infora-Studie wurden Kritik, Prognosen und Empfehlungen betreffend den Zivildienst abgegeben. Werden Sie diese bei der von Ihnen angekündigten Neuregelung des Zivildienstes berücksichtigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen herzlich für den Hinweis. Seit dem Jahre 1993 gibt es einen Infora-Bericht, der schon damals darauf hingewiesen hat, dass, wenn nach der gesetzlichen Grundlage so weiter gearbeitet wird, im Jahre 2000 mit 17 500 wartenden jungen Männern zu rechnen sein wird. Genau dieser Fall ist leider eingetreten. Seit 1997 gibt es einen Rechnungshofbericht, in dem der Grundlehrgang in Frage gestellt wird und in dem organisatorische Mängel, Abwicklungsmängel in hoher Zahl festgestellt werden. Genau diese Punkte will ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Innenausschusses in einer Zivildienstgesetzgebung neu ab Jänner 2001 neu regeln und berücksichtigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kößl, bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben mehrfach von einem Rettungsprogramm beim Zivildienst gesprochen.

Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wurden von Ihnen gesetzt, um auch weiterhin den Zivildienst aufrechtzuerhalten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Es ist hier ein mehrstufiges Verfahren notwendig. In einem Schritt ist dieser große Rucksack an Problemen, die sowohl für die Organisationen als auch für die Zivildiener bestehen, leider nicht aufzuarbeiten. Daher haben wir einen Etappenplan gemacht, wobei wir derzeit bei der zweiten Stufe der Umsetzung dieses Plans sind. Der erste Punkt war, dass wir den Non-profit-Organisationen eine absolute Priorität eingeräumt haben, um sicherzustellen, dass dem Roten Kreuz, der Feuerwehr, Behinderteneinrichtungen und sozialen Einrichtungen Zivildiener im Juni und Oktober überhaupt zugeteilt werden können.

Der zweite Punkt ist, dass wir vor 14 Tagen für alle Organisationen, Zivildienstorganisationen, die Möglichkeit geschaffen haben, zum Selbstkostenpreis von 10 500 S Zivildiener in unbegrenzter Zahl – derzeit in unbegrenzter Zahl – zu bekommen.

Wir erwarten auch nach den Gesprächen, die informell geführt worden sind, dass wir sehr rasch viele junge Männer zuteilen können.

Beim dritten Schritt geht es darum, innerhalb unseres Hauses, anschließend mit den Mitgliedern des Innenausschusses und dann mit dem Plenum des Nationalrates eine Neuorganisation des gesamten Zivildienstes zu erreichen, die sicherstellt, dass junge Männer rasch ihre Zuteilung bekommen, dass die Organisationen damit rechnen können, Zivildiener zu bekommen und dass


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