Rechtsfrieden erfolgen kann und dass nicht Klagen, die nach dem amerikanischen Rechtssystem möglich sind, wie ein Damoklesschwert über unserer Wirtschaft hängen.
Es ist im Interesse der Wirtschaft, dass nicht auf ihre Exporterlöse zugegriffen werden kann, um gerechtfertigte Ansprüche von Dritten zu sichern. Und daher ist es nicht nur die moralische Verantwortung, die uns dazu gebracht hat, sondern auch das Interesse unserer Wirtschaft, die genau weiß, warum sie – und auch dafür sei ihr gedankt – dazu beiträgt, dass die Mittel für diesen Fonds vorhanden sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben damit einen Teil unseres Regierungsprogramms erfüllt, das aber noch mehr vorsieht, und das möchte ich schon auch in diesem Zusammenhang sagen. Wir haben für weitere Aufarbeitung der Geschichte als weiteren Regierungsbeauftragten Botschafter Sucharipa eingesetzt, der das Mandat hat, als Sonderbotschafter für Restitutionsfragen noch andere, ebenso dringliche und wichtige unaufgearbeitete Wiedergutmachungsansprüche, seien sie nun rechtlicher Natur, seien sie moralischer Natur, zu bearbeiten. Ich wünsche Herrn Botschafter Sucharipa gleich viel Erfolg wie Maria Schaumayer, und wir werden ihn bei seiner Arbeit natürlich auch mit aller Kraft unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben:
"Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein."
Das wollte ich hier auch noch sagen, denn auch in diesem Zusammenhang ist noch einiges zu tun und einiges zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! So ist jeder Generation aufgetragen, und jede Generation ist dazu aufgerufen, einen Beitrag zu leisten, um Unrechtsfolgen zu lindern. Wir sind mitten auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.10.03
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Frau Präsident Schaumayer! Ich möchte mich zunächst namens meiner Fraktion bei Ihnen, Frau Präsident Schaumayer, für Ihre kompetente und rasche Arbeit im Interesse der österreichischen Bundesregierung und damit im Interesse des österreichischen Staates herzlichst bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich möchte Ihnen insbesondere aber auch dafür danken, sehr geehrte Frau Präsident Schaumayer, dass Sie auch in jenen Momenten, in denen amerikanische Rechtsanwälte geglaubt haben, Sie durch persönliche Diffamierungen heruntersetzen zu müssen, im Bewusstsein Ihrer moralischen Aufgabe und im Bewusstsein, das Recht der Moral hinter Ihnen zu haben, aufrechten Ganges die Interessen der Österreicher vertreten und damit erst diesen symbolischen Akt des österreichischen Parlaments und der österreichischen Bundesregierung ermöglicht haben. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dieser heutigen Vier-Parteien-Einigung im österreichischen Parlament geht die in der Präambel zur Regierungserklärung festgehaltene Intention der österreichischen Bundesregierung, nämlich im Bereich der Zwangsarbeit, aber auch hinsichtlich der offenen Fragen der Restitution Akzente in dieser Legislaturperiode zu setzen, klar hervor. Ich darf zitieren: