jene, die in keinem direkten Zusammenhang und in keiner direkten Rechtsnachfolge zu den Unternehmen stehen, die damals von den ZwangsarbeiterInnen profitiert haben, aber die trotzdem die Größe haben, dieses Eingeständnis zu machen und diesen Beitrag zu leisten. Und für manche Betriebe ist das eine in finanzieller Hinsicht durchaus schmerzliche Leistung, die sie zu erbringen haben, denn allen geht es finanziell nicht so gut, dass es so einfach für sie wäre, diese Summe aufzubringen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaumayer und ihren Mitarbeiter wurde bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes durch die parlamentarischen Fraktionen assistiert, so würde ich es nennen, unter der weisen und sehr nachsichtigen Anleitung von Präsident Fischer, der als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds und auch als einer der Autoren des Nationalfonds-Gesetzes in diesem Bereich große Erfahrung hat.
Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, das von allen Fraktionen Zustimmung bekommen wird, das aber – und das möchte ich hier auch festhalten – nicht in all seinen Nuancen dem entspricht, was sich jede einzelne Fraktion vorgestellt hat. Auch wir haben in vielen Punkten darüber hinausgehende oder präzisere Vorstellungen gehabt. Aber ein Kompromiss von vier Fraktionen ist eben ein Kompromiss. Und es geht in erster Linie darum – und jetzt komme ich noch einmal auf das eingangs Gesagte zurück –, mit dieser Beschlussfassung einen Schlusspunkt zu setzen in dieser die österreichische Geschichte so prägenden Haltung, nämlich so lange zu warten, bis niemand mehr übrig bleibt.
Darum ist es uns selbst bei großer Kritik an einzelnen Punkten und auch bei den zu erwartenden Schwierigkeiten in der Umsetzung dieses Gesetzes ein Anliegen, dass wir dieses Gesetz heute einhellig beschließen, damit auch diese zweite Phase gestartet werden kann, die viel wichtiger und meiner Ansicht nach viel schwieriger ist, denn 6 Milliarden Schilling sind eine ansehnliche Summe, wiewohl das für den einzelnen Zwangsarbeiter und für die einzelne Zwangsarbeiterin nur ein ganz kleiner Betrag ist. Und das, was man in den Zeitungen von Riesensummen liest, die zur Verfügung gestellt würden, entspricht absolut nicht den Tatsachen. Es handelt sich um Beträge, die sich im Durchschnitt maximal an der 30 000-S-Grenze orientieren werden, also jenseits der 100 000 S liegen. Man darf nicht glauben, dass jeder Zwangsarbeiter von damals so viel Geld bekommt, sondern die Untergrenze liegt bei 5 000 S, da fängt es an, und einige wenige werden diese hohe Summe bekommen.
Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wichtig, heute auch diesen Appell an jene zu richten, die das Geld zur Verfügung stellen. Und da möchte ich jetzt nicht diese Zwischenrufe alten Geistes, wie wir sie aus dem Süden dieses Landes schon bekommen haben, wie wir sie von einzelnen Bürgermeistern schon gehört und gelesen haben, in den Vordergrund stellen, sondern ich möchte all jene, die guten Willens sind und die diesen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte leisten möchten, in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Allerletztes: Ich sage Ihnen, auch als Nachgeborene: Einen Schlussstrich wird kein Gesetz, das den Opfern Gesten gibt, jemals ziehen können, denn das ist es, was mein und unser aller Hauptanliegen sein sollte: dass es keinen Schlussstrich geben kann in der eigenen Aufarbeitung der Geschichte der Republik und vor allem niemals einen Schlussstrich geben kann in der Auseinandersetzung mit den Opfern des Nationalsozialismus und damit, was der Holocaust und der Nationalsozialismus an Elend, an menschlicher Tragödie über diese Welt gebracht haben. Da wird es nie Schlussstriche geben, auch wenn Regierungsabgeordnete dieses Wort noch so gerne immer wieder in den Mund nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Niemals vergessen!, ist die Devise, und niemals einen Schlussstrich ziehen! Und dieses Gesetz soll ein Beitrag dazu sein. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.24