Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort erhält der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.10.24
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Herr Präsident! Lassen Sie mich in dieser Debatte für die österreichische Bundesregierung Stellung nehmen und einige Bemerkungen dazu machen.Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen, dass heute dieses Versöhnungsfonds-Gesetz vermutlich einstimmig beschlossen werden kann, denn es ist ein wichtiges Gesetz. Es heißt "Versöhnungsfonds-Gesetz", und es ist eine Versöhnungsgeste oder ein Versöhnungsversuch mit den Opfern. Aber diese Versöhnung kann ja auch nur von den Opfern gewährt werden. Es ist aber auch – und das ist genauso wichtig – eine Versöhnung mit uns selbst, und es ist so gesehen auch ein Akt der Befreiung, dass wir uns frei machen, in einer unbefangeneren, offeneren Art und Weise mit diesen Dingen umzugehen und auch zu dem Leid zu stehen, das unsere Vorfahren mit verursacht haben. Dass wir heute eine solche moralische Geste setzen, halte ich persönlich für ungeheuer wichtig. Dieses Versöhnungsfonds-Gesetz hilft auch uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es entspricht der Absicht der Bundesregierung von Anfang an, dieses Thema ganz oben auf die Prioritätenliste unserer Arbeit zu setzen, und es ist natürlich kein Zufall, sondern ganz bewusst so gemacht, dass wir, zehn Tage, nachdem wir angelobt worden sind, am 4. Februar 2000, mit der Beauftragung von Maria Schaumayer auch unseren Willen bekundet haben, dieses Thema wirklich zu lösen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch gerne dem Dank aller Fraktionen anschließen und Maria Schaumayer und ihrem Team ein ganz herzliches persönliches Dankeschön, auch im Namen der Bundesregierung, sagen, denn ich weiß, wie viel Arbeit hier dahinter gesteckt ist. Sie hat diese Aufgabe nicht nur ehrenamtlich angenommen – es war ihre Bedingung, dies so zu tun –, sondern sie hat auch in weit über hundert Verhandlungen mit mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern, mit der amerikanischen Regierung fast Übermenschliches geleistet. Sie hat es ertragen, von manchen Anwälten diesen oder jenen Zwischenruf zu bekommen, und sie hat in der ihr eigenen Festigkeit darauf geantwortet. Ich bin glücklich, dass sie uns diese Arbeit geleistet hat. Es ist dies ein Dienst an der Republik. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Genauso möchte ich aber auch Heinz Fischer, dem Präsidenten dieses Hauses, danken, der koordiniert hat, natürlich in Abstimmung mit dem Verfassungsdienst und dem Team um Maria Schaumayer, damit hier zeitgerecht ein gemeinsames Gesetzeswerk über einen Initiativantrag aller Fraktionen vorgelegt werden konnte. Es ist auch nicht so selbstverständlich, dass wir heute dieses Gesetz unter seiner Guidance, unter seiner Leitung und Anleitung beschließen können, denn vergessen Sie nicht, die deutsche Bundesregierung hat mehr als eineinhalb Jahre für diese Verhandlungen und für dieses Gesetz gebraucht. Gestern hat der deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen. Wir sind einen Tag später dran, diesen einen Tag haben wir den Deutschen den Vortritt gelassen.
Wir haben in Wirklichkeit hier zeitlich unglaublich aufgeholt, und das war nur mit Hilfe von Heinz Fischer und seinen Mitarbeitern möglich. Ich danke auch besonders allen Klubobmännern und allen Fraktionen für diese Geste und für diese Symbolik, dass wir in einer sehr bewegten und emotional auch manchmal kontroversiellen politischen Sommerschlusszeit dieses Gesetz gemeinsam beschließen können. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Ebenso muss man Stuart Eizenstat, dem stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten, und seinem Team danken, denn es war ja in der sehr fragilen politischen Situation gar nicht so einfach für ihn, immer wieder persönlich nach Österreich zu kommen und sich hier als treibender Motor zu betätigen. Er hat das hervorragend und mit Klugheit gemacht. Er hat nicht nur mit den Gesten mit den Bildern, die Andreas Khol erwähnt hat, beigetragen, sondern er hat