auch sehr viel auf der Ebene der amerikanischen Administration dazu beigetragen, dass wir durchaus in kurzer Zeit einen Abschluss eines solchen Rechtssicherheitsabkommens über ein Executive Agreement mit der amerikanischen Regierung vor uns sehen.
Ich möchte ihm an dieser Stelle – ich hoffe, die amerikanische Botschaft wird ihm das ausrichten – auch dafür ein gemeinsames Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie, dass ich aber auch zu einigen Inhalten Stellung nehme, die hier gebracht worden sind und die durchaus auch die Bandbreite der Diskussion zeigen, in der wir uns bewegen.
Ich möchte Frau Abgeordneter Stoisits wirklich widersprechen – ich respektiere ihre Meinung, aber ich möchte ihr schon widersprechen –, wenn sie hier sagt, die Geschichte der Zweiten Republik ist eigentlich eine Geschichte des fortgesetzten Verdrängens. Frau Abgeordnete, das ist nicht wahr! Ich respektiere, wenn Sie der Meinung sind, es ist vielleicht manches zu spät oder noch immer nicht gesetzt worden, aber es ist einfach nicht richtig, die gesamte Geschichte der Zweiten Republik als eine Geschichte des Vergessens oder bewussten Verdrängens zu bezeichnen. Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind uns natürlich der Lücken bewusst, wir sind uns auch der Grenzen bewusst. Man kann Verschiedenes gar nicht materiell gutmachen, aber man sollte auch nicht unterschätzen, was in den verschiedensten Restitutionsgesetzen – und das ist eine ganze Anzahl – schon geschehen ist. Gerade in der jüngeren Zeit, in den letzten Jahren dieser Zweiten Republik haben sich ganz bewusste, signifikante und symbolische, aber auch materiell beachtliche Ansätze gezeigt.
Es sind doch nicht "kleine Wendungen", wie Sie gesagt haben, wenn beispielsweise der Nationalfonds etwa 2 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt hat, wenn wir die Frage Mauerbach/Kunstgegenstände gelöst haben, wenn wir die Frage der Kunstrestitution auf Bundesebene, wie ich glaube, beachtlich gelöst haben, wenn die Frage des Nazi-Golds über die Tripartite Commission im Sinne der Opfer gelöst wurde, wenn Sie heute eine Summe von 6 Milliarden Schilling beschließen – bitte, das ist keine kleine Geste, das ist schon ein ganz beachtliches Volumen, das gemeinsam aufgebracht werden muss.
Ich darf weiters daran erinnern, dass im Moment Banken beim Abschließen von Individualvereinbarungen sind, dass die Versicherungen mit Peter Jankowitsch derzeit einen eigenen Sonderbeauftragten eingerichtet haben, um auch zu einer Lösung zu kommen, dass diese Bundesregierung Botschafter Sucharipa eingesetzt hat als special envoy für offene Fragen der Arisierung und nicht gelöste Restitutions- oder Kompensationsfragen.
Ich bitte, hier schon auch Behutsamkeit zu wahren. Ich verstehe sehr wohl, dass man auch sagt, man soll hinsichtlich der Sprache, der Nichtjunktimierung verschiedener Opfergruppen aufpassen, und ich halte mich sehr exakt daran. Aber machen Sie dann bitte im Interesse der Akzeptanz des gesamten Projektes die Dinge nicht kleiner, als sie sind, sagen Sie nicht, die Republik hätte fortgesetzt nichts gemacht. Das wäre eigentlich ein Verdrängen der Geschichte, zu der wir auch stehen sollten.
Das wollte ich Sie bitten, und nehmen Sie mir bitte nicht krumm, dass ich das von der Regierungsbank aus sehr deutlich als meine ganz persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringen wollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritte Bemerkung: Wir haben uns sehr lange überlegt – ich bin dem Rat von Maria Schaumayer gefolgt –, ob wir die Zwangsarbeiter-Frage und noch offene Arisierungs-Probleme gemeinsam lösen sollen. Der Rat der Frau Präsidentin war, man solle das trennen, denn das sind ganz unterschiedliche Personengruppen, verschiedene Themen. Ich sage Ihnen ganz offen: Am Anfang war ich gar nicht so sicher, ob das der richtige Ansatz ist, auf Grund der gestern geäußerten Meinung verschiedener Anwälte, die laut und deutlich erklärt haben, dass es ein schwerer Fehler war, das im Deutschen Bundestag gemeinsam zu bringen, und auch auf Grund der Reaktionen im Inland und der Reaktionen von Seiten der amerikanischen Regierung bin ich der Meinung, dass es richtig war, das so zu machen.