der "Kleinen Zeitung" – Ausgabe Kärnten von heute findet sich einmal mehr eine sehr unpassende Feststellung: "Faul, privilegiert, parasitär", steht hier:
Mit diesen politischen Schmähvokabeln, die zum Schulschluss fast schon rituellen Charakter haben, ist die heimische Lehrerschaft in die heute beginnenden Sommerferien entlassen worden. Dementsprechend groß ist die Frustration." Und das setzt sich dann so fort.
Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten wollen ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Zum Ende des Schuljahres möchte ich mich am Beginn meiner Rede namens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses bei allen Lehrerinnen und Lehrern dafür bedanken, dass sie ein großes Engagement an den Tag legen, dass sie diese wichtige Tätigkeit im Interesse unserer Jugend in verantwortungsvoller Weise leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
.In diesen Dank schließe ich auch alle Beamtinnen und Beamten des Unterrichtsressorts ein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Mir scheint dies gerade in diesen Tagen so wichtig zu sein, weil Teile dieses Hauses, aber auch – und das ist besonders bedauerlich – Teile unserer Regierung mit dazu beigetragen haben, dass der Berufsstand der Lehrer zum Feindbild stilisiert worden ist. Weder die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns über "parasitäre Elemente" an Österreichs Schulen noch die Aussage unseres Bundeskanzlers, dass Lehrer-Dienst- und Besoldungsrechtsprobleme in Österreich ein Mickey-Mouse-Thema seien, und auch nicht die Drohung des Finanzministers, dass im Budget des kommenden Jahres im Bildungsbereich Milliarden eingespart werden müssen, helfen unserer Schule oder steigern die unbedingt und dringend notwendige Motivation unserer Lehrer, und sie sind schon gar nicht dazu angetan, die enormen Herausforderungen, die das Bildungswesen vor sich sieht und denen es begegnen muss, zu bewältigen.
Die SPÖ geht im Bereich der Bildungspolitik mit Sachargumenten an die Arbeit, die SPÖ ist um konstruktive Lösungen der anstehenden Probleme bemüht, und dies vor dem Hintergrund der Herausforderungen. Wir wissen – und darauf sollten wir stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren –, dass nationale und internationale Untersuchungen dem österreichischen Schulsystem einen hohen Qualitätsstandard ausweisen, wir wissen aber auch, dass wir weitere Reformoffensiven brauchen, um diesen Qualitätsstandard nicht nur zu halten, sondern auch weiter auszubauen, denn Stillstand im Bildungswesen wäre gleichzeitig Rückschritt.
Mit simplen Kürzungen der einzelnen Budgetposten beziehungsweise mit dem Drüberfahren über Meinungen und Argumente lässt sich keine verantwortungsvolle Politik machen. Das trifft nicht nur auf die allgemeine Politik zu, sondern das ist meiner Ansicht nach eine ganz besondere Aussage, die wir in der Bildungspolitik immer ernst nehmen müssen. Eine besonders große Herausforderung für die Zukunft ist eine strukturelle Korrektur und die Erneuerung unserer Schulen.
Die heute zur Beratung anstehenden Entschließungsanträge – sie wurden von den Regierungsparteien im Unterausschuss bedauerlicherweise abgelehnt – enthalten unseres Erachtens wichtige Bestandteile von Lösungsansätzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen unsere Schule durch eine Technologie-Offensive fit für die Anforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft machen. Wir müssen für jene jungen Menschen, die ihre Schullaufbahn nicht erfolgreich abschließen konnten, die Voraussetzungen schaffen, dass sie Möglichkeiten vorfinden, Bildungsabschlüsse nachzuholen. Wir müssen die ständige Weiterbildung, das Prinzip des lebenslangen Lernens, also die Erwachsenenbildung generell zu einem fest verankerten Prinzip in unserem Bildungswesen machen. Wir müssen schließlich den erfreulichen Trend zum berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen unterstützen und die Weiterentwicklung durch geeignete Maßnahmen fördern.
Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, eine ihren Fähigkeiten, ihren Neigungen und ihren Interessen gemäße qualifizierte Ausbildung zu erhalten. Chancengleichheit ist für