uns dabei oberstes Prinzip, und es sollte auch das Prinzip des österreichischen Bildungssystems bleiben.
Der SPÖ geht es in erster Linie selbstverständlich um Qualität des Unterrichtes, aber wir sehen immer mehr, dass es uns, wenn wir die Lehrer in eine andere dienstrechtliche Lage bringen wollen, auch um die Qualität des Arbeitsplatzes der LehrerInnen an der Schule gehen muss. Wenn wir von Lehrerinnen und Lehrern zu Recht den vollen Einsatz und die Bewältigung ihrer vielfältigen, schwierigen Aufgaben verlangen, dann müssen die Rahmenbedingungen für die Lehrer stimmen. Das heißt, der Arbeitsplatz des Lehrers ist so zu gestalten, dass er seine Aufgaben auch bewältigen kann.
Hohes Haus! Familienverbände, Elternvereine und Lehrerorganisationen fordern in den letzten Tagen – wahrscheinlich haben Sie alle die diesbezüglichen Briefe bekommen – eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir sind in unserem Schulsystem aber nicht nur damit, sondern auch mit vielen anderen Situationen konfrontiert. Es stimmt, wir haben überfüllte erste und zweite Lehrgänge in den Berufsschulen. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, mach einen Finanzierungsvorschlag!) Reden wir darüber, ja! Ich bin dazu bereit. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Finanzierungsvorschlag! – Weitere Zwischenrufe.) Aber meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich jetzt mit dir darüber reden könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach bitte einen Finanzierungsvorschlag!)
Hohes Haus! Wir sind in den ersten und zweiten Lehrgängen des berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens mit unglaublich hohen Schülerzahlen konfrontiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das braucht nicht lang ...!), ebenso im allgemeinbildenden höheren Schulwesen in den Ballungszentren. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir leer stehenden Schulraum haben, ja dass wir ganze Gebäude im Pflichtschulbereich leer stehen haben. Unterschiedliche Entwicklungen im ländlichen Raum und in den Städten führen zu diesen einander nahezu diametral gegenüberstehenden Situationen.
Das heißt für mich, und das heißt für uns, dass die Bildungspolitik dort steuernd eingreifen muss. Wir brauchen eine Schulraumerfassung. Wir brauchen eine neue Diskussion über die Ausstattung und die Qualität unserer Schulen. Ebenso ist es notwendig – und daran wird, wie ich weiß, gearbeitet, aber meines Erachtens jetzt schon zu lange –, ein völlig neues, transparentes und klar nachvollziehbares Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht zu schaffen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, machen wir!)
Ich glaube, da besteht ein unglaublicher Handlungsbedarf für die Regierung. (Abg. Dr. Grollitsch: Seit 20 Jahren!) Ich konstatiere aber, dass wir in den letzten Monaten Stillstand haben, denn außer unseren Anträgen und zwei Korrekturen, die wir mitgetragen haben, ist in dieser Legislaturperiode bisher nichts geschehen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir in wenigen Monaten über das Budget 2001 diskutieren werden, dann wird es auch darum gehen, wirklich intelligente Reformansätze zu machen und die notwendigen Investitionen für das Bildungswesen dennoch vorzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag für das Besoldungssystem!) Ein Über-einen-Kamm-Scheren und ein Kaputtsparen der Schulen ist nicht der richtige Weg. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)
Es geht schließlich auch für dich, Herr Kollege Schweitzer, und für uns alle um die Zukunftschancen unserer Jugend (Abg. Mag. Schweitzer: Vorschläge!), damit der Arbeitsmarkt und der Arbeitsplatz Österreich ein anstrebbarer bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange, hat er gesagt? – Ruf: 8 Minuten! – Abg. Mag. Schweitzer: Er hat was zu sagen!)