17.57
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Unterrichtsausschusses dem Beispiel des Kollegen Antoni Folge leisten und mich ebenfalls bei allen Lehrerinnen und Lehrern sehr herzlich für ihren Einsatz im abgelaufenen Schuljahr bedanken, der oftmals weit über das hinausgeht, was von den Lehrern eigentlich verlangt wird.Ich möchte mich auch hier, wie ich es im Ausschuss bereits getan habe, natürlich von Aussagen distanzieren, bei welchen Vergleiche mit dem Tierreich herangezogen wurden, die ich persönlich für unangebracht halte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Ich möchte mich aber nicht nur bei den Lehrern bedanken, sondern auch beim österreichischen Steuerzahler, der nämlich den österreichischen Kindern und Jugendlichen ... (Abg. Dr. Petrovic: Und bei den Steuerzahlerinnen nicht?) Und den Steuerzahlerinnen, selbstverständlich, Frau Abgeordnete! Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie den österreichischen Kindern und Jugendlichen eigentlich ein hervorragendes Ausbildungssystem zur Verfügung stellen. Das soll an einem Tag wie heute auch gesagt werden.
Herr Abgeordneter Antoni! Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie über den Herrn Bundeskanzler gesagt haben, für ihn wäre im Zusammenhang mit der Lehrerbesoldung das Thema Dienstrecht ein Mickey-Mouse-Thema. Ich glaube, dass Sie ihn da bewusst – nein, "bewusst" möchte ich nicht sagen –, ich korrigiere: dass Sie ihn da wahrscheinlich unbewusst missinterpretieren.
Meiner Ansicht nach ist diese Debatte deshalb so bezeichnet worden, weil der Herr Bundeskanzler gemeint hat, es gehe um die großen Linien. Es geht darum, dass wir die Staatsschulden reduzieren. Es geht darum, dass wir die jährliche Neuverschuldung zurückdrängen. Es geht um die Reformen im Pensions- und Sozialversicherungssystem, um die Reformen bei den Krankenkassen. Da soll man nicht ein Thema herausgreifen und dieses eine Thema für die Problematik hernehmen, die wir im Budget haben.
In diesem Zusammenhang ist das Wort "Mickey-Mouse-Thema" gefallen. Es war keinesfalls abwertend gemeint, sondern das war selbstverständlich so gemeint (Abg. Dr. Wittmann: Aufwertend!), dass die Frage des Besoldungsrechtes und des Dienstrechtes bei der generellen Problematik, die wir haben, eigentlich doch eine eher kleinere Problematik darstellt. (Abg. Dr. Jarolim: ... Wertschätzung!)
Ganz kurz zu den vorliegenden Materien, zuerst zu der Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird: Hier geht es vor allem darum, dass Unterrichtspraktikantinnen, die weder Studentinnen sind noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, in Hinkunft auch die Möglichkeit haben, gegen sexuelle Belästigungen vorzugehen und entsprechend geschützt zu werden. Bisher war das auf Grund der Rechtslage nicht der Fall. Sehr positiv ist natürlich, dass wir dieses Gesetz heute hoffentlich einstimmig beschließen können.
Zur zweiten Vorlage, einem Entschließungsantrag der Opposition, möchte ich kurz sagen, dass darin die Intention durchaus richtig ist, dazu aber anzumerken ist, dass eine Reihe von Maßnahmen bereits ergriffen worden sind. Ich denke etwa an die Begründung, die zu diesem Entschließungsantrag nachzulesen ist und in der die Rede davon ist, schwächeren Schülern die Möglichkeit zu geben, einen Pflichtschulabschluss nachzuholen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir die Verlängerung der Möglichkeit, den Pflichtschulabschluss nachzuholen, bereits beschlossen haben.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen in den Bundesländern. Wir haben durch eine Reihe von neuen Lehrberufen mehr als 4 200 neue Jobs schaffen können. Ab Herbst wird es weitere 17 neue Lehrberufe geben. Wir haben ferner die Maßnahmen, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans eingeführt worden sind, fortgeschrieben. Auch das ist bereits beschlossen worden.