Herr Schweitzer – er steht dort oben – hat Gegenvorschläge eingefordert. Ich werde auch dazu einen Vorschlag einbringen, wie man es anders machen könnte.
Sie haben den Punkt 1 genannt; dem möchte ich die Frage vorwegschicken: Warum wurde dieser Passus nicht ins Bundes-Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, in dem auch Lehrlinge und in Ausbildung stehende Personen stehen? – Das ist im Ausschuss leider nicht beantwortet worden. Es ist für uns nach wie vor nicht wirklich ... (Abg. Mag. Prammer: Ich kann es Ihnen beantworten!) Das ist interessant! Vielleicht sind Sie dann in irgendeiner Form am Wort, um diese Möglichkeit zu nutzen. Auf jeden Fall ist diese Erklärung ausständig geblieben.
Die Formulierungen lauten zum Beispiel – das ist der erste Punkt –, dass die Sprache für beide gilt: "Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen."
Unser Abänderungsantrag wird vorsehen, diesen Punkt zu streichen.
Aber Sie sollten auf der Zunge zergehen lassen, wie das im Text lautet. Unter Punkt 2 heißt es unter anderem: "wenn ein Unterrichtspraktikant" durch "Lehrer oder an der Schule beschäftigte sonstige Bedienstete sexuell belästigt wird". Sie haben auch folgenden Punkt 3 drinnen: "Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, ... das für den Unterrichtspraktikanten unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist".
Sie wissen, dass sexuelle Belästigung fast ausschließlich Frauen betrifft. Sie wissen auch, dass sexuelle Belästigung fast ausschließlich von Männern ausgeht. Sie hätten gerade bei diesem Gesetz die Möglichkeit gehabt, dies durch eine geschlechtadäquate Formulierung zum Ausdruck zu bringen.
Der Abänderungsantrag, der verteilt wird – ich werde mir daher gestatten, ihn nur kurz in den Grundzügen vorzustellen –, sieht vor, einfach beide Varianten zu nennen. Es steht drinnen, dass dort, wo Frauen betroffen sind, zunächst die weibliche Form genannt wird, nämlich "eine Unterrichtspraktikantin und ein Unterrichtspraktikant", und dort, wo die Männer als Belästiger auftreten, zunächst die männliche Form steht, nämlich "ein Lehrer und eine Lehrerin". (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, das ist ein konstruktiver Vorschlag, und es kostet Sie keinen Schilling. Das Gesetz ist noch nicht veröffentlicht, es muss nicht neu gedruckt werden. Sie hätten hier die Möglichkeit, eine Chance zu nutzen, von der Fundamental-Regierung zu einer konstruktiven Form der Zusammenarbeit mit der Opposition zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Kurz noch zum Punkt Informationstechnologie – wir haben die Diskussion im Ausschuss geführt, wir führen sie bei jeder Podiumsdiskussion –: Sie sagen, die Schritte sind eingeleitet und gesetzt worden. Wir sagen, es sind zu wenige. Ich möchte das an einigen Punkten aufhängen.
1 Milliarde Schilling in dieser Legislaturperiode – das wird sicherlich nicht ausreichend sein, um die umfangreichen Anforderungen in diesem Bereich zu erfüllen. Es geht um die Lehrerausbildung. Frau Minister Gehrer – Frau Ministerin Gehrer (Beifall bei den Grünen) hat im Unterrichtsausschuss gesagt, dass sie der Meinung ist, dass die Lehrer von sich aus einen entsprechenden Beitrag leisten müssen.
Dieser Meinung bin ich auch. Ich bin der Meinung, dass es ein Teil der Arbeitszeit und des Berufes sein sollte, diese Forderungen zu erfüllen. Ich bin auch der Meinung, dass überdies vom Dienstgeber, in diesem Fall vom Unterrichtsministerium oder in den Ländern, die Möglichkeit geboten werden soll, mittels Kursen, mittels Fortbildungsangeboten die Initiative zu setzen. Das geschieht im Moment offenbar nur sehr unterschiedlich, vor allem was die Weiterbildung betrifft. Ich denke, dass entsprechende Maßnahmen absolut notwendig sind.
Ich glaube auch, dass es angesichts der Diskussion in den letzten Wochen – das sage ich Ihnen (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) ganz offen – für