Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 30

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Budgetausschuss:

Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2000-2003, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-55 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1999 (III-59 der Beilagen);

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 1999 (III-51 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 (III-56 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-58 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1178/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung dringlich zu behandeln.

Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen, die Sie alle kennen, und der bisherigen Praxis wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1002/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass mir das nach § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 1002/AB zur Anfrage 1168/J betreffend Zeitgeist Justiz durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekannt gegeben, die Behandlung einer Dringlichen Anfrage vorgesehen ist, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte und allfälliger Abstimmungen im Zuge der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.

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Ich unterbreche jetzt die Sitzung und werde sie um 15 Uhr wieder aufnehmen, um die Dringliche Anfrage zu behandeln.

Die Sitzung ist unterbrochen.


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