Frage 18,
Steuermehrbelastung bei einer Pension von 25 000 S brutto monatlich durch die geplante Einschleifregelung ab 20 000 S.Die Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag wird die monatliche Lohnsteuer eines Pensionisten bei 25 000 S Bruttopension um 379 S erhöhen.
Zu den Fragen 19 und 20: Wann und durch welche Maßnahmen planen Sie – vor dem Hintergrund soziale Gerechtigkeit, soziale Treffsicherheit – die soziale Gerechtigkeit im Bereich der Agrarförderungen umzusetzen? Im Zusammenhang damit werden auch die Großbauern und Gutsherren angesprochen.
Ich darf hier sagen, dass ich mehrere Gespräche mit dem Kollegen Molterer geführt habe und dass es unser gemeinsames Anliegen ist, eine soziale Staffelung der Agrarförderung zu erreichen, weil uns bewusst ist, dass heute 40 Prozent der Agrarförderung in 10 Prozent der Höfe gehen, während umgekehrt 40 Prozent der Höfe, der Bauern, der kleineren Bauern nur 10 Prozent der Förderung bekommen.
Das ist ein gemeinsames Wollen. Ich darf Ihnen aber auch sagen: Wenn wir das isoliert in Österreich tun würden, umsetzen würden, dann müssten wir auf sehr große Beträge aus EU-Kofinanzierungen verzichten. Das heißt, in Summe wäre ein finanzieller Schaden für Österreich die Konsequenz. Wir haben daher vereinbart, sowohl auf Landwirtschaftsministerebene als auch auf Finanzministerebene zu versuchen, diese Änderung in Europa herbeizuführen.
Die Frage 21 – soziale Treffsicherheit – darf ich als nicht in meinem Bereich der Vollziehung liegend nicht beantworten. Ich würde ersuchen, Frau Kollegin Sickl und Martin Bartenstein entsprechend zu befragen.
Zur Frage 22:
Der angekündigte Abbau von 15 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist eine Frage, die zurzeit von der Frau Vizekanzlerin mit meinem Staatssekretär Dr. Finz verhandelt wird. Auch das ist nicht Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.
Die Fragen 23 und 24, angesprochen sind Fondsüberschüsse im Ausmaß von 10,9 Milliarden Schilling, die abgeschöpft werden:
Sie zweifeln daran, dass das eine ausgabenseitige Maßnahme wäre. Ich kann Ihnen nur sagen: Beobachten Sie die Einnahmenseite! Die Einnahmen bleiben gleich, sie bleiben konstant, sie erhöhen sich nicht. Wenn die Einnahmen gleich bleiben, kann es nur eine ausgabenseitige Maßnahme sein.
Frage 25, Beitrag der Länder zur Budgetkonsolidierung: 30 Milliarden Schilling:
Ich habe diese Frage bereits vorhin mit meinen Ausführungen zum Finanzausgleich, der noch nicht abgeschlossen ist, beantwortet.
Frage 26: Wie hoch ist der Anteil von Einmalmaßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung?
Ich sage, so wenig wie möglich, und bitte um Verständnis dafür, dass wir erst dann, wenn wir die Bundesfinanzgesetze 2001 und 2002 dem Hohen Haus mit seiner Budgethoheit präsentieren, auch konkret und im Detail sagen können, wie hoch die Einmalmaßnahmen sind.
Frage 27, geplante Anhebung der Kfz-Steuer auf LKW im Zusammenhang mit einer weiteren Aufschiebung der LKW-Maut.
Das ist eine Frage der Vollziehung des Kollegen Schmid. Ich habe aber mehrfach betont – und dazu gibt es Beschlüsse der Bundesregierung –, dass die LKW-Maut nicht verschoben werden soll, dass wir es aber als eine Frage der Gerechtigkeit empfinden, in Anlehnung an die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer jetzt auch im LKW-Bereich eine solche Maß