nahme einzuführen, weil wir hier von Seiten der Kosten, die der Schwerverkehr verursacht, in Österreich sicherlich ein Defizit haben.
Zu den Fragen 28 und 29, 2 Prozent linearer Ausgabenabschlag für das Jahr 2001; es ist gefragt: Wo gibt es hier eine Prioritätensetzung?
Ich darf hiezu anführen, dass es uns ein Anliegen ist, wenn es nur irgendwie geht, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren: durch Strukturreformen, durch Aufgabenreformen, auch das Verhältnis der Städte, der Gemeinden, der Länder, des Bundes, der mittelbaren Bundesverwaltung miteinschließend. Insofern versuchen wir zuerst alles auf der Ausgabenseite. Damit ist dieser 2-prozentige Abschlag auch zu erklären. Wir werden nächste Woche bei den beginnenden Ministerverhandlungen auch sicherstellen, dass auch eine Prioritätensetzung mit dieser Vorgangsweise einhergehen kann.
Frage 30: Welche Maßnahmen werden im Bereich der Schulen und der Universitäten gesetzt?
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit sehr dafür, dass Sie mir offensichtlich eine umfassende Kompetenz geben: vom Sozialressort über das Wirtschaftsressort über das Verkehrsressort jetzt auch bis zur Frau Kollegin Gehrer. Ich darf auch diese Frage in den Bereich ihrer Vollziehung zurückweisen und würde ersuchen, sie an die Frau Kollegin Gehrer zu stellen.
Wie soll – Fragen 31 und 32 – das Offensivprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert werden?
Das, was wir im Reformdialog präsentiert haben – auf der Ausgabenseite, auf der Einnahmenseite –, beinhaltet ein Offensivpaket im Bereich Forschung und Entwicklung und im investiven Bereich in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Schilling für diese Legislaturperiode. Ich glaube, dass das ein ungeheuer wichtiger Beitrag, eine ungeheuer wichtige Initiative ist, die hier gesetzt wird, eben in Richtung Umbau unserer Wirtschaft in Richtung "new economy" und damit in Richtung Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frage 33 ist wiederum an Frau Kollegin Gehrer zu stellen.
Frage 34, ob das Koalitionsübereinkommen und die angekündigten Mehrausgaben nach wie vor aufrecht sind:
Ich denke, ich habe das bereits beantwortet. Diese Bundesregierung wird Offensivmaßnahmen setzen: Lohnnebenkostensenkungen im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling, die Einführung des Kindergeldes als wesentlichste familienpolitische Maßnahme und die Mehraufstockung der Forschungs- und Entwicklungsmittel, und damit natürlich zum Koalitionsübereinkommen stehen.
Frage 35: Wird durch das von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung die Steuerquote sinken?
Durch ein Konsolidierungspaket kann die Steuerquote, wie Sie richtig erkannt haben, nicht sinken.
Frage 36: Würden Sie eine Erhöhung der Steuerquote am BIP als den von der Bundesregierung angekündigten Belastungsstopp bezeichnen?
Unter Belastungsstopp verstehen wir, dass einerseits keine neuen Steuern eingeführt werden, dass andererseits keine Steuersätze erhöht werden. Wir glauben, mit einer Treffsicherheit – zumal 75 Prozent der Bevölkerung nicht belastet sind – sehr klar dargestellt zu haben, dass das keine Belastung der Bevölkerung ist.
Vielleicht in Verbindung damit ein Beispiel (der Redner hält ein Taferl in die Höhe), das ich Ihnen nicht zu Ihrem Wohlgefallen präsentieren konnte: Wie ist die Einkommenssituation der Bevölkerung in der neuen Bundesregierung, wie war sie in Ihrer Zeit? – Die Leute haben netto mehr in der Brieftasche! Das ist uns wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)