Zur Frage 37:
Nach Schätzung der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute beträgt der durch Gebührenerhöhungen hervorgerufene Effekt auf die österreichische Inflationsrate zwischen 0,4 und 0,5 Prozentpunkte.
Frage 38, ÖBB/Schieneninfrastrukturgesellschaft. – Das wurde von mir bereits angesprochen.
Frage 39: Wie wird sich die Struktur der personellen Einkommensverteilung in Österreich, dargestellt in Einkommensdezilen, auf Grund der Gesamtheit der Konsolidierungsmaßnahmen in den Budgets 2000, 2001, 2002 verändern?
Nochmals: Da die niedrigen bis mittleren Einkommen, die Erwerbseinkommen bis zu 30 000 S brutto von den steuerlichen Maßnahmen nicht berührt sind, kann man davon ausgehen, dass die Nettoeinkommensverteilung in Österreich besser wird. Das heißt, die Vermögenderen, die Leistungsfähigeren leisten auch einen entsprechend größeren Beitrag zur Haushaltssanierung, was auch bewusst so geplant ist.
Zur Frage Nummer 40: In welchem Ausmaß werden die Einkommensvorteile aus der Steuerreform 2000 durch die von Ihnen für 2001/2002 geplanten steuerlichen Maßnahmen verringert?
Dementsprechend werden die Vorteile aus der Steuerreform 2000 für kleine und für mittlere Einkommen in vollem Ausmaß erhalten bleiben, bei höheren Einkommen – da gebe ich Ihnen Recht – verringern sich diese Vorteile. Bei kleineren Einkommen – das ist wieder sehr gut zu sehen –: 10 000 S netto mehr für eine Alleinerzieherin mit 25 000 S brutto. Das bleibt so bestehen, das ist uns wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage Nummer 41: Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um das hohe Ausmaß von Steuerrückständen zu verringern?
Sie sehen, dass im Paket, das wir vorgestellt haben, eine Anspruchsverzinsung enthalten ist, das heißt, wer eine Verbindlichkeit dem Bund gegenüber hat, wird sie verzinst bekommen, wer eine Forderung hat, wird sie auch verzinst bekommen. Das wird ein massiver Beitrag dazu sein, die Zahlungen zeitgerecht und dem Ausmaß entsprechend vollständig zu bekommen.
Wir werden darüber hinaus alles tun, um missbräuchliche Gestaltungsmaßnahmen – jetzt beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer – auch entsprechend hintanhalten zu können. Wir führen hier seit längerem Gespräche auf Ebene der Finanzminister im ECOFIN und haben von österreichischer Seite entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Wir werden auch im Einhebungsbereich die Zahl der Mitarbeiter von derzeit 105 auf 500 aufstocken, weil wir uns intern restrukturieren und uns Steuergerechtigkeit selbst – wie offensichtlich auch Ihnen – ein sehr großes Anliegen ist.
Letzte Frage – Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegen das "Schwarzunternehmertum" vorgehen?
Bekämpfung der Schwarzarbeit in ihrer breiten Ausformung, zum Beispiel Nichterklärung steuerpflichtiger Einkommen und Umsätze, Nichtanmeldung bei der Sozialversicherung, illegale Ausländerbeschäftigung, unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung und vieles mehr, werden wir mit Martin Bartenstein gemeinsam insofern zu verhandeln versuchen, als wir im Bereich der Ausländerbeschäftigung mit der Zollverwaltung ein sehr kontrollerfahrenes Organ haben. Damit wollen wir versuchen, auch tatsächlich sicherzustellen, dass nicht an der Steuer vorbei agiert wird. Sobald wir das ausverhandelt haben, werde ich es dem Hohen Haus vorstellen können.
Meine Damen und Herren! In Summe haben wir damit ein Paket der sozialen Gerechtigkeit, ein Paket der fairen Verteilung, ein Paket, das maßvoll ist und maßgebend für den Wirtschafts