Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 54

standort, ein Paket mit einer entsprechenden Perspektive für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung wünscht Herr Klubobmann Prof. Van der Bellen das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident.

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt (Abg. Haigermoser: Oberzensor!), wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe bekannt zu geben, dass mir jetzt noch zwei weitere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden, und zwar

ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, eingebracht vom Abgeordneten Brix, Gegenstand der Untersuchung: Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der Euroteam-Gruppe, um durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit hin zu prüfen, und

ein Antrag der Grünen, eingebracht von den Abgeordneten Öllinger, Kogler: Untersuchungsausschuss zur Prüfung der politischen Verantwortung für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die Euroteam-Gruppe, Auftragsvergabe, Abwicklung, Ergebnisse, allfällige Interventionen, Subventionen.

Meine Damen und Herren! Da auch zu diesen beiden Anträgen jeweils schriftlich eine Debatte verlangt wurde, würde ich, wenn kein Einwand erhoben wird, ohne Präjudiz jene Vorgangsweise anregen, die wir auch Mitte Dezember 1999 gewählt haben, als mehrere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gleichen oder verwandten Themen eingebracht wurden, nämlich eine gemeinsame Debatte, jede Fraktion stellt einen Erstredner mit 10 Minuten Redezeit, jede Fraktion einen Zweitredner, wenn gewünscht, mit einer Redezeit von 5 Minuten, maximale Redezeit 15 Minuten. Das war die Vorgangsweise vom Dezember 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!)

Da dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, frage ich: Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!)  – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die