Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Edlinger? Ist der gar nicht da? – Abg. Mag. Trattner: Nein, der ist heute nicht da!)
16.06
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Recht hat der Herr Finanzminister dieses Taferl (der Redner nimmt das vom Finanzminister verwendete Taferl von der Regierungsbank und zeigt es dem Plenum) hier hergezeigt, aber er hat zu erwähnen vergessen, dass am 17. Juni des Vorjahres die FPÖ gegen das gestimmt hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass in Wirklichkeit nur die SPÖ und die ÖVP dafür waren. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner legt das Taferl wieder zurück.)Und wenn der Herr Finanzminister in seiner Beantwortung gemeint hat, er habe es jetzt mit Aufräumarbeiten zu tun, dann wird er wahrscheinlich einiges von der ÖVP auch "aufräumen" müssen, denn die war ja in den letzten 30 Jahren mit dabei und hat bei jedem Budget auch entsprechend mitgestimmt. (Abg. Dr. Puttinger: Nein, nicht 30 Jahre lang!) Auch das muss man hier einmal klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Faktum ist auch, dass die Europäische Union von Österreich kein Nulldefizit verlangt hat, sondern – auch das ist ein Faktum –, dass es gerade die letzte Regierung war, die bewiesen hat, dass sie die Neuverschuldung extrem reduzieren konnte. Und das soll der Ordnung halber auch einmal hier erwähnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Ich verstehe schon, dass Sie da natürlich auch einen Seitenschwenk auf den ÖGB machen, ich halte aber schon auch fest – und das können Sie am besten überprüfen –, dass der ÖGB die Anzeige wegen nichtbezahlter Steuern gemacht hat. Als wir draufgekommen sind, haben wir das bereinigt. Ich habe aber noch einen Fall aus der Steiermark im Ohr, der den Landesgeschäftsführer der FPÖ betroffen hat, wo es vor einigen Jahren sehr dubiose steuerliche Vorgänge gegeben hat. Man soll also meiner Meinung nach da schon die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat auch den Abgeordneten Gusenbauer zitiert. Wäre er ein Eigenheimbesitzer, würde er einen besseren Posten in der privaten Wirtschaft angeboten bekommen, dann würde er auch entsprechend rascher seine Schulden zurückzahlen. Das ist schon richtig, und genau deswegen sagt ja die Sozialdemokratie, dass die Leistungsfähigeren auch einen größeren Beitrag zum Budget leisten sollen. Daher, Herr Finanzminister, verstehe ich nicht, warum Sie auf dem halben Weg stehen geblieben sind bei jenen, die es sich tatsächlich leisten können.
Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung wurde von uns nie bestritten. Der Weg dorthin ist das Entscheidende, und deshalb setzen wir uns eigentlich heute mit dieser Dringlichen Anfrage auseinander. Ich hoffe, dass Sie zusätzlich zu dem, was Sie hier zu Protokoll gegeben haben, im Rahmen einer schriftlichen Beantwortung tatsächlich zu den Fragen Stellung nehmen, denn etliche haben Sie als dafür nicht zuständig im Raum stehen lassen. Ich frage mich nur, wie Sie in wenigen Wochen hier eine Budgetrede halten werden, die alle diese Bereiche betrifft. Da sind Sie dann nämlich zuständig und werden das auch klar definieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass aus heutiger Sicht vieles im Unklaren ist, sonst hätte nämlich auch der Herr Bundeskanzler am vergangenen Freitag nicht gesagt, dass vieles in den nächsten Tagen noch geklärt werden wird und dass dann dazu auch die entsprechenden Unterlagen auf dem Tisch liegen werden.
Aus heutiger Sicht kann man eines klar in den Raum stellen: Betroffen sind überwiegend Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Facharbeiter, und zwar nicht nur vorübergehend, wie bei den Unternehmen, sondern dauerhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gar nicht wahr! Stimmt überhaupt nicht! Wo? Wo?) Zuhören! Sie werden das noch hören. Auch wenn man im Gasthaus Essen und Getränke separat ausgewiesen bekommt, es ist eine Rechnung, die man zahlt.