Und so haben bereits heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen ganz schönen Beitrag zu diesem Staatshaushalt geleistet. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Ihrer Schulden!) Wegen unserer gemeinsamen Schulden. – Rufen wir in Erinnerung: höhere Kfz-Steuer – das macht bei einem Mittelklassewagen "nur" 1 300 S im Jahr aus (Abg. Ing. Westenthaler: Alles wegen Ihrer Schulden!) –; Autobahn-Vignette: 450 S zusätzlich; die Stromsteuer: für einen Durchschnittshaushalt 520 S im Jahr; der Vertrag für Genossenschaftswohnungen: 5 000 S bei der ersten Vertragsunterzeichnung; die Zusatzbelastung für einen neuen Pass: weitere 460 S; die Zusatzbelastung für den neuen Führerschein: 100 S; die Zusatzbelastung für den neuen Personalausweis: 460 S. Die Tabaksteuer, die Melange und das Wiener Schnitzel – die Preise für all das haben sich bereits erhöht, und wir stehen vor neuen dauerhaften Belastungen. (Einige Abgeordnete der ÖVP stehen zwischen den Bankreihen und reden laut miteinander. – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie es da zugeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Redners –: Jämmerlich!)
Wenn Sie sich die Fakten ansehen, die der Finanzminister auf den Tisch gelegt hat, und wenn heute hier wieder in den Raum gestellt worden ist, dass alle Einkommen unter 30 000 S nicht betroffen sind, so werden Sie, Herr Finanzminister, aus den heute vorliegenden Materialien uns nicht widerlegen können, dass zum Beispiel durch die Halbierung des allgemeinen Absetzbetrages auch Bezieher von Einkommen ab 4 000 S einen Beitrag leisten (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Pensionsvorsorge!), denn auch die Negativsteuer wird für diese Personengruppen durch diese Maßnahme reduziert, und das ist nachweisbar. Und da sollte man meiner Meinung nach nicht so tun, als ob es nur um Einkommen über 30 000 S ginge.
Die 750 S, die Sie immer so gerne mit der privaten Pensionsvorsorge kompensieren, bedeuten zum Beispiel bei einem kleinen Einkommen von 12 000 S, dass man das 13. und 14. Gehalt nicht mehr frei zur Verfügung hat, sondern dieses in Wirklichkeit in eine Pensionsvorsorge stecken muss, damit man die 750 S nicht zahlen muss, sondern lukrieren kann. Das sollte meiner Meinung nach auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber drei Viertel zahlt der Staat!)
Wir werden ja sehen, wie es aussieht mit dem Entfall der steuerlichen Begünstigung bei Arbeitsplatzverlust, wir werden ja sehen, wie es aussieht bei Entfall der steuerlichen Begünstigung, wenn Ansprüche aus dem Dienstverhältnis anstehen. Da nehme ich nur unsere eigene Tätigkeit her. Wir mussten im Vorjahr arbeitsrechtliche Ansprüche von mehr als einer Milliarde Schilling einklagen. Und da sich die Steuerveränderung auch auf diese Gruppe auswirken wird, soll man nicht so tun, als ob das nur Verdiener über 30 000 S wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist mit der Frage der Mitversicherung? Sind hier die Sommergeräusche verstummt, oder steht das nach wie vor unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" im Raum? Was ist mit der Frage der Besteuerung der Invalidenrenten? Ist das nur ein Sommerthema gewesen oder kommt das unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" in wenigen Tagen wieder auf den Tisch?
Herr Bundesminister! Wir haben am 14. Juli gemeinsam darüber gesprochen, und Sie haben sieben Säulen dargestellt. Ich habe Sie ersucht: Machen wir doch eine achte Säule zu Ihrem Programm! Reden wir über Steuergerechtigkeit, reden wir über Abgaben, reden wir über Förderungen! Ich stelle fest: Das einzige Thema, bei dem man sagt, 5 Milliarden seien drinnen, ist die soziale Treffsicherheit.
Was ist mit der Wirkung der Steuern? Was ist mit der Wirkung der Abgaben? (Bundesminister Mag. Grasser: Ich warte auf Ihre Vorschläge!) Ich habe Sie eingeladen: Reden wir darüber! Anscheinend haben wir beide nicht die Zeit gefunden, im Sommer darüber zu reden, weil die Befassung mit nicht vorhandenen Themen offenbar wichtiger war. Die achte Säule, Steuern, Abgaben und deren Wirkung zu überprüfen, fehlt einfach in Ihrer Darstellung. Soziale Treffsicherheit findet bei Ihnen – so empfinde ich das zumindest – immer in der Kürzung statt, aber nie in der Qualitätsverbesserung. Soziale Treffsicherheit kann nämlich auch Qualitätsverbesserung bedeuten, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)