Sie haben gemeint, Sie warten auf Vorschläge. Was ist mit den Steuerrückständen? – Da geht es um 34 Milliarden ausstehende Steuern, die bereits bezahlt wurden, nämlich entweder von den Konsumenten oder von den Arbeitnehmern im Wege der Lohn- und Einkommensteuer.
Was passiert mit den Schwarzunternehmern? – Das ergäbe 2 bis 3 Milliarden zusätzliche Einnahmen.
Das Road-Pricing wurde wieder verschoben.
Ich kann mich an die Debatte hier im Haus erinnern, als Herr Infrastrukturminister Schmid gefragt worden ist, wie es denn mit Forschung und Entwicklung aussieht. Da sagte er, das ist ein Schwerpunkt. Auf die Frage, wo das Geld sei, sagte er: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. – Das ist ebenfalls eine offene Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu viele offene Fragen, um tatsächlich beurteilen zu können, ob uns das gemeinsame Ziel, Budgetdefizite zu reduzieren, gelingt oder ob es nur die Verschleierung von neuen Belastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ist. Wachstum, Beschäftigung und Beiträge nach Leistungsfähigkeit lassen sich nicht damit lösen, dass zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin gestern gemeint hat, man müsste über den Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst nachdenken.
Kollege Fasslabend! Was steht in § 38 des Beamten-Dienstrechtgesetz? – Versetzungsmöglichkeiten. Warum denkt man also über etwas nach, was es bereits gibt? Man soll es nur anwenden, wenn man es will, und nicht darüber reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Frage des Herrn Bundesministers Grasser, wo die Vorschläge sind, bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ein, der bereits verteilt worden ist. Daher kann ich mich auf den Kern konzentrieren:
Uns geht es um einen sozial ausgewogenen Weg der Budgetkonsolidierung, darum, dass das Budget nicht nur durch zusätzliche gesellschaftspolitische Mehrausgaben belastet wird. Ein Konsolidierungspaket muss auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes berücksichtigen. Darum geht es, und darum lohnt sich auch eine Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten Budgetkonsolidierung, den Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben angesprochen hat, liegt schriftlich vor, ist ordnungsgemäß unterfertigt – er umfasst zehn Punkte und wird schriftlich verteilt werden – und steht daher in Verhandlung.Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Budgetkonsolidierung
Das von der Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2002 auf Null zu reduzieren, wird für viele Österreicher gravierende Einkommenseinbußen nach sich ziehen. Im steuerlichen Bereich sind unbefristete Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten vorgesehen. Durch die massive Mehrbesteuerung der Urlaubsentschädigung, durch die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, durch die geplante Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag und beim Pensionistenabsetzbetrag werden, wie bereits im Jahre 2000, die kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Besteuerung der Lohneinkommen in Österreich wird durch dieses Maßnahmenpaket weiter erhöht. Im Widerspruch zu allen Ankündigungen der Regierung wird durch den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung die Steuerquote auf ein Rekordniveau angehoben. Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen für Ar