beitnehmer und Pensionisten sollen die Maßnahmen im Unternehmensbereich nur befristet beschlossen werden.
Ein sozial ausgewogener Weg der Budgetkonsolidierung würde auch voraussetzen, dass das Budget nicht durch zusätzliche gesellschaftspolitisch nutzlose Mehrausgaben belastet wird. Das Konsolidierungspaket müsste auch auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich Rücksicht nehmen, um damit auch weiterhin eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und eine hohe Investitionsquote zu gewährleisten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen sozial ausgewogenen Weg der Budgetkonsolidierung vorzuschlagen, der insbesondere folgende Grundsätze berücksichtigt:
1. Die im Koalitionsübereinkommen enthaltenen Mehrausgaben, welche die Budgets der kommenden Jahre mit mindestens 70 Milliarden Schilling belasten würden und deren Nutzen zweifelhaft ist, sollen unterbleiben.
2. Die "Treffsicherheit" des Budgets darf nicht auf den Bereich der Sozialpolitik beschränkt weden, sondern soll für alle Staatsausgaben und Staatseinnahmen gelten.
3. Steuerliche Privilegien für große Vermögensbesitzer (zum Beispiel die Steuerfreiheit der Kapitalakkumulation durch Privatstiftungen, ungenügende steuerliche Erfassung der Spekulationsgewinne bei ausländischen Aktien und Aktienfonds) sollen beseitigt werden.
4. Durch die Schließung von Steuerlücken ist sicherzustellen, dass der Anteil der Körperschafts- und Vermögenssteuern am Bruttoinlandsprodukt jenes Niveau erreicht, das in vergleichbaren EU-Ländern mit Budgetüberschüssen gegeben ist.
5. Statt die Realeinkommen der öffentlich Bediensteten zu senken, sollen echte Reformen mit dem Ziel einer effizienten Verwaltung durchgeführt werden.
6. Das Ziel des "Nulldefizits" darf nicht durch Einmaleffekte (UMTS-Lizenzerlöse, Auflösung von Fondsüberschüssen) erreicht werden, sondern ausschließlich durch strukturelle Maßnahmen mit langfristigem Sparpotential.
7. Das hohe Niveau der österreichischen Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen darf dem kurzfristigen Ziel der Budgetkonsolidierung nicht geopfert werden, da zusätzliche Investitionen in das Humankapital für die Bewahrung und Weiterentwicklung eines hohen Lebensstandards unter verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen unverzichtbar sind.
8. Ausgaben für Zukunftsbereiche und öffentliche Investitionen sollen keinesfalls gekürzt, sondern erhöht werden, wobei budgetäre Einmalerlöse zur Finanzierung eines "Zukunftsfonds" verwendet werden sollten.
9. Die Budgetkonsolidierung soll durch arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Maßnahmen unterstützt werden, die eine weitere Umverteilung zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Löhne verhindern. Die realen Einkommenszuwächse im Konjunkturaufschwung müssen allen Österreichern zugute kommen.
10. Die Budgetkonsolidierung darf zu keiner Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich führen, sondern muss besonderes Augenmerk auf die Förderung der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums richten.
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