Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner gelangt Abgeordneter Westenthaler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten.16.17
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben heute hier Zeugnis davon abgelegt, dass Sie in Wirklichkeit keine Kritik an diesem Budget 2001 und 2002 üben können, sondern dass Sie auf das Budget 2000 zurückgreifen müssen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich könnte jetzt auch hergehen und mich auf Ihre Belastungspakete von 1996 und 1997 in der Höhe von 100 Milliarden Schilling beziehen und sagen, dass trotzdem die Schulden weiter angestiegen sind.Ich rechne das nicht auf, aber ich sage Ihnen eines sehr konkret, Herr Kollege Verzetnitsch: Sie haben heute hier auch von Steuergerechtigkeit gesprochen und mahnen das ein. Ich sage Ihnen Folgendes: Das können Sie nicht tun, solange Sie nicht in Ihrem ureigensten Bereich für Steuergerechtigkeit sorgen und nicht einmal bei dem Skandal aufräumen, den wir beim Österreichischen Gewerkschaftsbund im Sommer aufgedeckt haben. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Jahrelang hat der Österreichische Gewerkschaftsbund Schwarzgelder an privilegierte Mitarbeiter ausbezahlt. 30 Jahre lang haben Sie Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt. Das haben Sie bereits zugegeben. Es gibt eine entsprechende Strafanzeige, und Sie müssen jetzt die Steuer nachzahlen. Jeder kleine Österreicher, jeder kleine Steuerzahler hätte in diesem Fall ein Strafverfahren bekommen müssen, hätte dafür nachzahlen müssen, hätte ein Steuerverfahren bekommen. Sie haben 30 Jahre lang vorbei an der Lohnsteuer, vorbei an der Sozialversicherung Schwarzgelder bezahlt. Diesen Skandal müssen Sie zuerst aufdecken, dann werden Sie wieder glaubwürdig werden. (Abg. Silhavy: Ein Skandal ist, dass Sie permanent falsche Dinge in den Raum stellen!) Vorher ist diese Glaubwürdigkeit nicht gegeben, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schwarzgeld in der Gewerkschaft! – Und ich sage Ihnen, das ist lange noch nicht aus. Wir haben Unterlagen quer durch alle Gewerkschaftsbereiche: Metallergewerkschaft, Kunstgewerkschaft, und zuletzt flattert mir eine Strafanzeige der Chemiearbeitergewerkschaft ins Haus, die Strafanzeige eines langjährigen Zentralsekretärs der Chemiearbeitergewerkschaft gegen den Vorsitzenden – gegen den eigenen Vorsitzenden der Chemiearbeitergewerkschaft! –, und zwar ebenfalls eine Strafanzeige wegen Lohnsteuerhinterziehung.
Das sind die eigentlichen Punkte! Bevor Sie das nicht aufgeklärt haben, haben Sie kein Recht, über Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sprechen, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, dass die Durchschnittseinkommen in Österreich schwer belastet werden. Er sagte wenige Minuten später in seiner Rede selbst, dass wir darauf geachtet haben, dass wir unter 30 000 S bei den Aktiveinkommen und unter 20 000 S bei den Pensionsbeziehern nicht belasten und keine weiteren gröberen Belastungen durchführen. Sie wissen, dass das österreichische Durchschnittseinkommen weit unter den 30 000 S liegt, und das bedeutet daher, dass wir – und das ist unser Credo, und das haben wir geschafft, dafür auch herzlichen Dank an diese Bundesregierung – 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung durch diesen Budgetfahrplan einfach nicht belasten. Das ist das Ziel, und das ist der Erfolg der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gehe kurz auf Ihre Einladung ein. Sie haben gesagt, bei Ihnen – in der SPÖ, meinen Sie offensichtlich, denn bei Ihnen zu Hause wird der Platz nicht reichen – sind die Durchschnittsverdiener gut aufgehoben. – Ich kann nur alle warnen, auch die Durchschnittsverdiener! Denn wenn diese zu Ihnen kommen und Parteimitglied werden, dann kann es sein, dass sie ein Brieflein bekommen und zur Sanierung Ihres 350-Millionen-Parteikassen-Desasters ihren Beitrag leisten müssen, denn Sie belasten sogar die kleinen SPÖ-Mitglieder. Diese müssen für Ihr Desaster in der Kasse blechen! Und Sie sagen, Sie wollen die kleinen Leute schützen! – Das glaubt Ihnen