doch keiner mehr, Herr Kollege Gusenbauer. Diese Einladung ist wirklich mit Vorsicht zu genießen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben ein sozial gerechtes Budget erstellt, einen neuen Weg aufgezeigt: Schluss mit weiteren Schulden, keine Steuererhöhungen, keine Tariferhöhungen, keine Massensteuererhöhungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) 75 Prozent der Bevölkerung sind nicht betroffen, und die kleinen Leute werden nicht nur nicht belastet, sondern sie profitieren durch die Lohnsteuersenkung, durch das Familiengeld und auch durch geringere Zinsen aufgrund der Tatsache, dass wir mit dem Schuldenmachen ein Ende machen.
Das ist eine erfreuliche Bilanz dieser Regierung. Ich sage auch ganz klar, weil es da unterschiedliche Interpretationen gegeben hat: Ein Dank an den Finanzminister für diese sozial gerechte Budgeterstellung! Und eines ist völlig klar: Dieses Budget, dieser Budgetfahrplan trägt klar die Handschrift des Kabinetts Schüssel – Riess-Passer 1. Gratulation und herzlichen Dank für diesen Budgetfahrplan, der erfolgreich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben auch eines gemacht – das haben Sie ganz vergessen –: Wir sparen dort, wo die Bevölkerung es verlangt, nämlich beim Staat selber: etwa bei den Politikerpensionen. Da wird es eine Erhöhung beim Pensionssicherungsbeitrag geben, und das wird einen Einkommensverlust für die Politiker bedeuten. Das wird ein Einkommensverlust sein (ironische Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPÖ) – Applaus auch von der SPÖ, das ist gut –, und wir werden auch bei den Kammern entsprechende Beiträge einmahnen. Wir werden auch dort entsprechend auf einen Sparbeitrag dringen.
Aber das, was Sie heute mit dieser Sondersitzung machen, ist ein wirklich durchschaubares Manöver, Herr Kollege Gusenbauer. Das ist eine Tatsache. Sie haben nach 30 Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung für 1 700 Milliarden Schilling Schulden, aber Sie haben heute überhaupt kein Alternativkonzept, keine einzige Idee, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwemlein: Weil du nicht aufpasst!) Sie haben nur einen einzigen Satz, den Sie seit Tagen immer wieder sagen, und der wird jetzt immer mehr zum Bumerang.
Sie haben mehrmals – ich habe eine ganze Dokumentation darüber – gesagt, Sie wollen ganze Lösungen statt halber Sachen. Jeder soll seinen Beitrag leisten, also alle. Das Credo, das die SPÖ seit Jahren hat, nämlich alle gleich zu belasten, also auch die Kleinen, das will Herr Gusenbauer fortsetzen. Aber da sagen wir: Nein, stopp! Die kleinen Leute werden bei uns nicht mehr belastet, Herr Kollege Gusenbauer! Merken Sie sich das und schreiben Sie sich das auch hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber Sie haben ja immer größere Probleme. Die Partei versinkt im Skandalsumpf – Bank Burgenland, Euroteam –, und wir werden heute – darauf bin ich auch schon gespannt – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Förderungspraxis, zum Euroteam-Skandal einbringen, mit dem wir Licht ins Dunkel der sozialistischen Vergaben von Förderungsmitteln der letzten Jahre bringen werden. Da werden wir noch auf einiges stoßen – darauf bin ich schon gespannt –, da bin ich zuversichtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Das heutige Ablenkungsmanöver ist völlig klar. Die Meinungsforscher sagen – ich zitiere aus dem "Standard"; der ist unverdächtig –: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal." (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe. Er trägt die Überschrift: Meinungsforscher: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal".)
Jetzt werden Sie sagen, das sind die Meinungsforscher, die waren uns noch nie gut gesinnt, und das ist alles fürchterlich. Aber, Herr Kollege Gusenbauer, es gibt auch Kommentare von Ihnen durchaus bekannten Persönlichkeiten wie dem Schriftsteller Haslinger, der Folgendes gesagt hat: Die Krise der SPÖ ist fundamental. Sie hat die Arbeiter verloren – für eine sozialdemokratische Partei die Mutter aller Katastrophen –, sie hat die Intellektuellen verloren und die Jugend. Sie wird einen dornenvollen Weg zurücklegen müssen.