Auch international spricht es sich herum. In der Tageszeitung "Die Dolomiten" vom 22. August heißt es: SPÖ vermittelt kaum Führungskraft oder Kernkompetenz, dafür aber bei den wenigen Auftritten, die er macht vermittelt Gusenbauer unangemessene Härte und überkommen geglaubte Parteirhetorik. Das haben wir auch heute gehört.
Ich könnte Ihnen noch weitere Zitate der letzten Wochen bringen, etwa: Die SPÖ befindet sich nach Sturz aus dem Kuckucksnest noch immer in einer Art Post-Narkose. Die Gusenbauersche Bilanz ist quer durch den Blätterwald katastrophal.
Jetzt werden Sie sagen, na ja, das haben die Medien geschrieben, das ist ja auch falsch. Aber selbst in der eigenen Partei gibt es solche Aussagen, etwa von dem sich interessanterweise immer öfter zu Wort meldenden Ex-SPÖ-Spitzenpolitiker Androsch. Auf die Frage: Wie beurteilen Sie den Zustand der SPÖ? sagt Androsch: Na ja, der ist erbärmlich. Das sagt Androsch.
Herr Dörflinger legt Ihnen nahe, doch nicht Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl zu werden. Und Frau Annemarie Reitsamer ich weiß nicht, wo sie heute ist sagt: Es ist nicht mehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen, aber so wird die Partei noch hinuntergefahren. Das sagt Ihre Kollegin Reitsamer. Und Johann Hatzl aus Wien bringt es auf den Punkt und sagt: Optisch sind wir eine Verliererpartei geworden.
Das ist das Problem. Und um von all diesen Punkten abzulenken missbrauchen Sie heute das Parlament für eine Sondersitzung, die völlig unnötig ist, weil der Budgetfahrplan längst steht. Das haben die Bürger auch erkannt, das werden sie erkennen. So kommen Sie aus diesem Tief nicht heraus, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist auch ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine existentielle Dauerkrise der SPÖ, die jetzt auf das Parlament umgewälzt werden soll. Wenn es einen politischen Wetterbericht, eine meteorologische Analyse der Politik gäbe, dann könnte man über die permanente Schlechtwetterperiode der SPÖ sagen: Ein über Österreich liegendes sozialistisches Tief kommt weder hinten noch vorne wieder hoch. Das ist in Wahrheit die Bilanz, wenn man die Situation von der meteorologischen Seite betrachtet. Sie ist insgesamt dramatisch, und daher erkennen wir auch den Sinn beziehungsweise Unsinn dieser Sondersitzung.
Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag gegen die Bestrebungen Tschechiens im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin einbringen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung am 29. August eine unmissverständlich klare Haltung bezogen hat, nämlich dass die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltstandards vorrangig ist, und wenn diese nicht nachgewiesen werden können, dann gibt es auch keine Zustimmung Österreichs zum Energiekapitel bei den Erweiterungsverhandlungen.
Das ist ein klarer Fingerzeig und auch eine klare Warnung an die Regierungen, vor allem in Tschechien, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass wir eine Bedrohung für die österreichische Bevölkerung nicht hinnehmen. Deswegen ist es gut, dass das österreichische Parlament heute mit einem Vier-Parteien-Antrag die Haltung der Bundesregierung unterstützt und eine klare, deutliche Haltung gegen die Betreiber von Temelin einnimmt. Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Christoph Kotanko von der Tageszeitung "Kurier" bringt es auf den Punkt ich zitiere : "30 Jahre lang stellte die SPÖ den Kanzler und den Finanzminister, doch der Umverteilungsrhetorik folgten kaum Taten. Jetzt unternimmt ein FPÖ-Finanzminister, was die SPÖ hätte wagen müssen. Der kleine Mann wird geschont, wesentliche ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlusssatz.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... Steuersätze werden nicht erhöht." Soweit Chefredakteur Christoph Kotanko vom "Kurier". So ist es: Wir sind den kleinen Leuten, den Arbeitnehmern im Wort! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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