Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit, also 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.27
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Neu regieren heißt für diese Regierung, die Schuldenpolitik zu beenden, um damit die Vollbeschäftigung und die Pension der Jungen in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben am 14. Juli den Reformdialog eingeleitet. Der Reformdialog 1 – noch ohne Opposition – hat zu unserer großen Freude gezeigt: Das Ziel, null Schulden im Jahr 2002, ist erreichbar, und darüber besteht Konsens.
Der Reformdialog am 1. September mit den Herren der Opposition hat gezeigt, es gibt viel Zustimmung dazu, dass das Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln erreichbar ist. Es gab Detailkritik von den einen oder anderen, aber der Weg stimmt, ein ausgewogenes Paket liegt vor, und meiner Erinnerung nach hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament noch nie so früh – vor dem Budgetbeschluss im Oktober! – gewusst, wie das Ziel der Finanzpolitik erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Keine Details!)
Die heutige Sondersitzung als schärfste Waffe der Opposition, beantragt in der tagungsfreien Zeit – nach meinem Gedächtnis gab es das seit 1983 nur dreimal –, ist heute eigentlich verpufft. Denn die Sondersitzung wollte zeigen, die Regierung weiß nicht, wie sie ihr Ziel – keine neuen Schulden – erreichen wird. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie unter Beweis gestellt!)
Am Freitag letzter Woche haben wir die Maßnahmen mit viel Zustimmung auf den Tisch gelegt. (Abg. Gradwohl: Welche? Welche?) Manche verstehen sie nicht, weil sie auch das, was sie lesen und hören, nicht verstehen können, aber der, der die Dinge versteht, weiß, das Ziel ist erreichbar, wir schaffen es, und damit hat die heutige Sondersitzung einen neuen Sinn. Wir können der Öffentlichkeit sagen, neu regieren heißt: ein Ende der Schulden und Vollbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bewegend, wenn man sieht, wie viel Bereitschaft zur Solidarität es unter den Menschen in diesem Lande gibt. Denn ich habe den ganzen Sommer über und auch jetzt in der Diskussion nur erfahren: Weitermachen! Macht es so! Ihr seid auf dem richtigen Weg, wenn es nur sozial gerecht ist! – Und es ist sozial gerecht, denn es leisten ihren Solidaritätsbeitrag die Arbeitnehmer genau so wie die Bauern, die Wirtschaftstreibenden genau so wie die Pensionisten, denn alle wissen, eine gute Budgetpolitik sichert den Standort. Und das ist auch unser Verständnis von Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Noch nie gab es so viel Bereitschaft zur Solidarität (Zwischenruf bei der SPÖ: Wer mit wem?), das haben Vorredner schon gesagt. Dass der Bund natürlich den Gürtel enger schnallt, ist klar. Aber dazu, wie die Länder, ohne viel Aufhebens zu machen, ihren Beitrag auf den Tisch gelegt haben, kann ich nur sagen: Hut ab vor den Ländern! Und dazu, wie die Gemeinden ihren Beitrag auf den Tisch gelegt haben, kann ich im Namen unserer Fraktionen nur sagen: Wir danken für diese Solidarität, und wir danken für das Vertrauen unserer Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ihnen möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Volkspartei eine Volkspartei ... – Ja wo ist er denn? Bei der eigenen Dringlichen! (Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.) – Ah, Sie führen eine Dienstbesprechung mit der Generalsekretärin über den Abbau Ihrer Schulden! Ich gratuliere! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, es gehört eigentlich zum Mindestanstand einer parlamentarischen Fraktion, die eine Sondertagung vom Herrn Bundespräsidenten erbittet und dann eine Sondersitzung macht, auch anwesend zu sein. Aber wenn ich jetzt in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich – hoch geschätzt – nur so viele hier sitzen, wie nach der nächsten Wahl noch hier sitzen werden, wenn Sie so