weitermachen, Herr Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung hat es uns aber ermöglicht, die Schlagworte und die Gräuelpropaganda als das zu entlarven, was sie sind: eine Gräuelpropaganda. Es gibt keine Umverteilung von unten nach oben! Es gibt keine Erhöhung der Sparbuchsteuer! Es gibt keine Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes, und es gibt keine weiteren Belastungen, wie Sie sie im Arbeiterkammerwahlkampf an die Wand gemalt haben! Eigentlich sind Sie jetzt traurig darüber, dass Ihnen das Propagandaobjekt abhanden gekommen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute also die Möglichkeit gehabt – und unser Finanzminister hat es meisterlich getan –, darzulegen, wie die Budgets 2001 und 2002 aussehen werden. Wir wollen diese Sitzung aber einem weiteren, ebenso sinnvollen Zweck zuführen, und zwar vielleicht einem noch dringlicheren, wenn man die Interessenlage der österreichischen Bevölkerung betrachtet.
Sie wissen, dass das Atomkraftwerk Temelin demnächst ohne Besprechung mit unseren Experten und ohne Dialog mit unserem Umweltminister ans Netz gehen soll. Es besteht Angst in der Bevölkerung, und wir Politiker aller Fraktionen haben Sorge, dass dort etwas Unwiederbringliches geschieht, was noch viel Bedauern auslösen könnte.
Wir wollen daher heute diese Sitzung zu einem Schulterschluss nützen, zu einem Schulterschluss aller Parteien hinter diesem überparteilichen Anliegen unserer Regierung. Ausgelöst durch einen Besuch von Landeshauptmann Pühringer mit allen vier Fraktionen seines Landtages bei uns hier in Wien, ausgelöst durch die Sorge der Bevölkerung, ausgelöst auch durch die Demonstrationen der Bevölkerung, wollen wir heute gemeinsam unserer Regierung den Rücken stärken im Kampf gegen ein unsicheres Atomkraftwerk. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich unseren tschechischen Nachbarn schon zurufen: Es war nicht sehr klug, in dieser Situation, in der es um die Sorge der Menschen geht, ganz einfach zu sagen: Wir schließen uns den Sanktionen der Europäischen Union an und reden kein Wort mit dem österreichischen Umweltminister! – Das halte ich eigentlich für töricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Konsens aller vier Parteien in dieser Sondersitzung gelungen ist, und ich möchte mich bei allen vier Umweltsprechern (Abg. Dr. Petrovic: Umweltsprecherinnen!) – bei Frau Sima, Frau Glawischnig, Herrn Schweitzer und Herrn Kopf – dafür bedanken, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen können. – Richtig, Umweltsprecherinnen, Frau Petrovic.
Herr Präsident! Ich bringe daher gemäß § 55 Abs. 3 und § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Westenthaler, Sima und Glawischnig ein und möchte die wesentlichen Punkte entsprechend der Geschäftsordnung vortragen.
Es ist der Entschließungsantrag der erwähnten Abgeordneten betreffend österreichische Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des AKW Temelin. Sieben Punkte sind wesentlich.
Erstens: Wir wollen eine angemessene Dotierung von internationalen Projekten zum Ausstieg aus der Kernenergie. Zweitens: Wir möchten, dass die Bundesregierung alles tut, damit die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit geklärt werden, bevor das Atomkraftwerk in Betrieb geht. Wir wollen auch – und ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt – dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels in den Verhandlungen Tschechiens um den EU-Beitritt nur dann zustimmen, wenn die aktuellen Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Wir Österreicher wollen drittens bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden sein, damit man mit uns redet, damit wir unsere Bedenken auch grenzüberschreitend dartun können. Wir wollen viertens mit allen anderen EU-Staaten, insbesondere mit den betroffenen Nachbarländern, gemeinsam