Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 76

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gung zu bringen. Ich glaube, dass die Zeit der Diplomatie vorbei ist. Wenn Sie an berühmte Clinton-Zitate zurückdenken, etwa an "It‘s the economy, stupid", dann wissen Sie, dass Temelin eine ökonomische Frage ist.

Sie können gern 5 Milliarden Schilling für Energiesparmaßnahmen in Tschechien beantragen. Ich bin davon begeistert, glaube aber, dass es für Tschechien und die tschechische Energieversorgungsgesellschaft CEZ eine Überlebensfrage geworden ist und dass der innenpolitische Druck, auf dieses Kraftwerk zu verzichten, eine ökonomische Frage ist. In dieser Situation ist unser Vorschlag zu sehen, Lebensinteressen mit dem aufzuwiegen, was sie wirklich wert sind. Ich glaube kaum, dass es noch andere Möglichkeiten gibt. Es wäre ein unglaublich starkes Signal gewesen. Ich wäre auch damit zufrieden gewesen, wenn Sie gesagt hätten, eine Milliarde oder 2 Milliarden, aber es muss in irgendeiner Form ein Angebot geben, das der Dramatik der Situation gerecht wird, und nicht nur diplomatische Floskeln. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass überhaupt niemand in den Regierungsfraktionen ein Problem damit hat, dass man irgendwelche komischen Panzer und irgendwelche Waffen kauft. Ich verstehe wirklich wenig von Details in dieser Frage, aber ich glaube, dass viele Österreicherinnen und Österreicher das auch nicht verstehen. Wozu müssen wir wie in der vergangenen Legislaturperiode 13 Milliarden Schilling für gebrauchte Panzer ausgeben? Sind das wirklich die Sicherheitsinteressen Österreichs? – Das sind sie nicht! Und das liegt so klar auf dem Tisch. Ich verstehe es nicht, dass man über solche Vorschläge lacht, wenn es um AKWs geht, wenn es um Sicherheitsinteressen geht, wenn es um eine Milliarde, 2 Milliarden, 5 Milliarden geht, wenn meint, was das für ein seltsamer Vorschlag ist. In anderen Bereichen gibt man, ohne mit der Wimper zu zucken, Geld für Dinge aus, die aus meiner Sicht einfach haarsträubend sind. Ich verstehe das einfach nicht. Ich glaube, dass das viele Menschen in Österreich überhaupt nicht verstehen können. (Beifall bei den Grünen.)

Warum beantragen Sie nicht wirklich Ausstiegsmilliarden? Warum machen Sie das nicht? Warum ist das aus Ihrer Sicht so absurd? (Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?)

Es hat Aktivitäten des deutschen Umweltministers in den letzten Monaten gegeben, Jürgen Trittin hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr forciert in Richtung Tschechien ausgesprochen. Es hat eine starke Rückendeckung auch für die österreichische Position gegeben.

Ich frage Sie nur eines: Warum hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht bei der CDU/CSU und so weiter, die im Hinblick auf Atomkraft eine sehr klare Position einnehmen, die den Ausstiegskonsens rückgängig machen wollen, dahin gehend lobbyiert? Also ich finde diese Debatte wirklich absurd. Ich mache Sie auch nicht für die Verfehlungen des Herrn Kohl in Deutschland verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!)

Wenn es die Grünen in Österreich nicht gäbe, dann hätte die Anti-Atompolitik in diesem Land ganz anders ausgesehen. Und wenn es nicht 3 000 Bürger gegeben hätte. Warum muss es immer so weit kommen, dass 3 000 Leute auf die Straße gehen müssen, dass die Umweltorganisationen in Tschechien von der CEZ geklagt werden müssen? Warum muss es immer so weit kommen, bis endlich einmal etwas Stärkeres im Nationalrat verabschiedet wird? Das ist schon ziemlich traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!) Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. (Rufe von den Freiheitlichen.) Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung".


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite