Gestatten Sie mir, verehrte Kollegen, noch eine letzte Bemerkung zu dieser ganzen Causa Temelin und dazu, warum diese 5 Milliarden Schilling aus unserer Sicht wirklich jetzt das Essentielle gewesen wären. Vielleicht überlegen Sie es sich noch. Sie diskutieren im Moment über Budgets, über die Budgets 2001 und 2002. Ich glaube und bin zutiefst davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen Österreich und den Nachbarstaaten, so wie sie jetzt an diesem Punkt angelangt sind, nicht enden dürfen. Ich spreche mich massiv für einen Einbezug dieser Nachbarstaaten in die Europäische Union aus, so wie dies alle Grünen tun. Dieses AKW-Problem muss in irgendeiner Weise auch über die ökonomische Seite gelöst werden. Wenn Sie sich einerseits weigern ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, bitte den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn Sie einerseits über die Stromimporte hinwegblicken und andererseits kein Ausstiegsangebot machen, dann kann Ihre Strategie nicht aufgehen. Wir werden nicht müde werden, weiter daran zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Fallent: Sie haben den Antrag nicht eingebracht!)
17.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!) Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!)Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
17.33
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Ich darf, obwohl es mir nicht ansteht – aber, Herr Präsident, Sie werden mir diese Bemerkung erlauben –, im Sinne Ihrer jetzt zum Schluss geübten Kritik an den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig (Abg. Böhacker: Überhaupt keine Kritik!) daran erinnern, dass nicht sie diejenige war, die hier diese Debatte in breitester Form eingeführt hat, sondern dass es andere waren, unter anderem der Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann Khol. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema und hat Budgetrelevanz. Deswegen meine ich, geschätzter Herr Kollege, dass es im Rahmen der Geschäftsordnung durchaus möglich ist, über derart wichtige Themen auch in dieser Debatte zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. (Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.)
Zu einem weiteren Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mir in Ihren Ausführungen aufgefallen ist, Frau Kollegin Zierler. Sie haben gesagt, im steirischen Wahlkampf würde das Wort "Widerstand" am meisten vorkommen. Sie irren! Es ist nicht das Wort "Widerstand",