das am meisten vorkommt, sondern das Wort "kaputtsparen", aber das hätte in Ihr Redekonzept nicht gepasst, daher haben Sie ein anderes als das meist genannte Wort genommen. (Abg. Neudeck: Sie hat gemeint, in der Bevölkerung, nicht in der SPÖ! – Beifall bei der SPÖ.) Ich spreche mit Frau Kollegin Zierler, ich wusste nicht, dass Sie namensgleich sind.
Und ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier Frau Kollegin Zierler mit einem vergrößerten Geldschein unterstellt, die Opposition, und zwar eine fundamentale Opposition, würde diese Dinge streuen, so halte ich dies wirklich für eine Frechheit. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!) Frau Kollegin Zierler, mit dem gleichen Recht und mit der gleichen Inbrunst, die Sie hier heraußen gezeigt haben, kann ich auch Ihnen unterstellen, könnte ich auch Ihnen unterstellen, Sie haben diesen Geldschein selbst gefertigt, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, denn sonstige fehlen Ihnen, Frau Kollegin Zierler. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Budget. Herr Kollege Schwarzenberger hat ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Sozialdemokratie im Bereich der sozialen Staffelung irrtümlich eine Umverteilungsdiskussion im Agrarbereich führt. Herr Kollege Schwarzenberger, wir beide sind Kenner des Grünen Berichtes, der hervorragend ist. Er ist zwar in den letzten Wochen und Monaten teilweise durch den Bauernbund kritisiert worden, wozu Sie sich noch nicht geäußert haben, aber der Grüne Bericht ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrumentarium für die Politik. Ich habe auch ein Taferl mit, weil man damit alles besser aufzeigen kann. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.) Dieser Grüne Bericht, Herr Kollege Schwarzenberger, weist genau das aus, was da auf dem Taferl steht, nämlich dass 60 Prozent ... (Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.) Es hätte ja sein können, dass Sie einmal höflich sind, Herr Kollege Graf, wäre ja durchaus möglich gewesen. Es ist so, dass 60 Prozent der Einkommen, Herr Kollege Schwarzenberger, aus öffentlichen Mitteln stammen und dass die Verteilung derart ungerecht ist, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, auch die höchsten öffentlichen Mittel bekommen. Und darum geht es den Sozialdemokraten, und zwar nicht erst seit gestern, seit vorgestern, seit vergangener Woche, sondern seit Jahrzehnten, Herr Kollege Schwarzenberger.
Wenn Sie sich an den Wahlkampf 1995 erinnern, dann werden Sie feststellen, dass eine ähnliche Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus bereits stattgefunden hat. Und was war der Erfolg? – Der Erfolg war das, was der Herr Finanzminister heute in seiner Anfragebeantwortung zur Frage 19 ausgeführt hat. Er hat nämlich ausgeführt, nach einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister sei es das gemeinsame Wollen – Frau Kollegin Aumayr wird das bestätigen können, das haben wir schon ein paar Mal gehört –, diese soziale Gerechtigkeit, diese Verbesserung der Treffsicherheit in der Agrarpolitik umzusetzen. Nur, Herr Finanzminister, dieses gemeinsame Wollen hat sich aus meiner Erfahrung der letzten Jahre immer so dargestellt, dass global gefordert, national aber verhindert wird.
Es geht uns darum, dass die nationale Verhinderung diesmal nicht mehr stattfindet, denn, Herr Finanzminister, Sie haben – ich zitiere – in Ihrer Rede zum Bundesvoranschlag 2000 als oberstes Prinzip hervorgehoben, dass die Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. Ihre Worte! Ermöglichen Sie es? Ermöglichen Sie es, indem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die heutige Chance nutzen, dem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten zuzustimmen? Dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität einzuführen. Dazu