Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 79

ist dem Nationalrat bis 31. Oktober 2000 ein entsprechender schriftlicher Vorschlag zur Beratung vorzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben die Möglichkeit, heute hier zu beweisen, dass das, was ein berühmter und bekannter Südösterreicher über die Grafen des Marchfeldes in den letzten Tagen gesagt hat, auch Ihre Meinung ist und dass Sie das unterstützen, was der Herr Finanzminister heute zumindest in der Beantwortung der Frage 19, denn die Frage 20 hat er wie viele andere Fragen in der Anfragebeantwortung überhaupt nicht angesprochen, gesagt hat. Sie könnten also beweisen, dass in der Freiheitlichen Partei tatsächlich soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Treffsicherheit im Agrarbereich eine Rolle spielen.

Ich darf einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Gradwohl, Pendl und Genossen betreffend Gehaltsrunde für die öffentlich Bediensteten

Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst seriöse Verhandlungen über eine Gehaltsrunde zu führen und einen fairen Gehaltsabschluss anzustreben. Sie wird aufgefordert, die notwendige Verwaltungs- und Strukturreform im öffentlichen Dienst nicht durch eine Null-Lohnrunde zu ersetzen und die Versäumnisse der Regierung nicht auf dem Rücken der Beamten auszutragen.

Ich nehme an, dass jene Mitglieder dieses Hauses, die dem ÖAAB angehören und Funktionäre der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind, auch wenn sie im Klub der ÖVP sitzen, bestimmt auch zustimmen können und werden. Wenn sich Kollege Khol den Vorwurf nicht gefallen lassen will, dass er in der Zwischenzeit Klubobmann einer Partei ist, die nicht mehr die Position des Mittelstandes und der Wirtschaft vertritt, die auch nicht mehr – wie die letzten Diskussionen speziell auch zum Agrarthema zeigen – die Partei des größten Teils der Agrarier, nämlich der kleineren Bauern ist, so wird er sich doch auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass er in der Zwischenzeit auch die Gruppe der Beamten vergessen hat ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend) : ... und auch diese Gruppe nicht mehr unterstützen will. Daher fordere ich Sie auf, diesen beiden Entschließungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben und damit zu beweisen, dass es Ihnen wirklich darum geht, die Zukunft Österreichs und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher in die Hand zu nehmen und nicht nur kaputtzusparen und zu Tode zu reformieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Pendl, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner.

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Haben Sie das wieder zurückgezogen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)