hat, dass die Dinge intern ausdiskutiert, sozial ausgewogen ausgearbeitet und dann beschlossen werden. Deswegen ist diese Regierung bei der Budgetkonsolidierung auch so erfolgreich. Und das Gleiche gilt bei der Verwaltungsreform.
Da sagen Sie auch – gut begründet –, 10 Milliarden Schilling Einsparung ist das Ziel. Wo liegt Ihr Ziel? Sie haben kein Ziel definiert! Sie haben nicht gesagt, Sie wollen ein Nulldefizit beziehungsweise Überschüsse. Sie haben als Ziel definiert, Sie wollen eine Budgetkonsolidierung haben. Aber wo liegt Ihr Budgetdefizit-Ziel? Liegt es bei 1,5 Prozent, bei 2 Prozent? (Abg. Verzetnitsch: Protokolle nachlesen!) Definieren Sie es! Dann haben wir die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Regierungsparteien sind dafür, ein Nullbudget zu erstellen, damit in Zukunft die österreichische Bevölkerung beziehungsweise künftige Generationen von Zinszahlungen entlastet werden. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den diese Bundesregierung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, muss man sagen, man muss eigentlich jenen, die diese Sondersitzung einberufen haben, nämlich der sozialdemokratischen Fraktion, dankbar sein. Es wäre zwar nach dem Reformdialog am Freitag in der Hofburg nicht mehr notwendig gewesen, eine Sondersitzung zum Budget durchzuführen, aber es war diese heutige Sondersitzung, wenn auch nur unter großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung, Herr Präsident, natürlich sehr aktuell im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger in Mitteleuropa, was Temelin betrifft. Insofern gebührt der Opposition Dank. Sie hat heute mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit geschaffen, dass wir diesen Entschließungsantrag zu Temelin einbringen und einen Schulterschluss signalisieren, was die Sicherheit unserer Bevölkerung betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das eigentliche Budgetthema betrifft, glaube ich in der Tat, dass diese Strategie – Nulldefizit, endlich Schluss mit dem Schuldenmachen – eine geradezu historische Wende in der Finanz- und Budgetpolitik dieses Landes darstellt. Wir haben inzwischen erfahren, meine Damen und Herren – und das steht im Gegensatz zu dem, was in den siebziger und achtziger Jahren propagiert wurde –, dass Schuldenpolitik bedeutet, Probleme in die Zukunft zu schieben. Schulden sind verbrauchte Zukunft, und Schulden sind vor allem der größte Feind der Arbeitsplätze. – Sehr leicht nachzuvollziehen an Beispielen wie "Konsum" oder verstaatlichte Industrie. Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher Schuldenabbau, Ende mit der Schuldenpolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Vollbeschäftigung. Das heißt Österreich neu regieren.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Kritik der Opposition anhöre – und ich gehöre zu jenen, die diese Kritik durchaus konstruktiv ernst nehmen –, dann muss ich feststellen, dass sie eigentlich in mehrere Richtungen geht. Der eine Punkt war, das Ganze sei viel zu nebulos, es seien nur Überschriften, man wisse gar nicht, was dahinter steht. Auf der anderen Seite, Herr Präsident, hören wir immer, das Tempo der Regierung sei viel zu hoch. Also Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie jetzt, heute schon alles auf Punkt und Beistrich haben, oder ist das Tempo zu hoch? Beides kann man nicht gut haben. Einerseits klagen Sie, die Regierung fährt überall drüber und macht alles viel zu rasch, das Tempo ist Ihnen zu hoch. Und jetzt beklagen Sie sich wieder und meinen, das Tempo sei zu niedrig. Entscheiden Sie sich bitte, was Sie haben wollen. Wir werden uns gerne danach richten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Zum zweiten Punkt der Kritik – ich habe sehr aufmerksam zugehört –: Kollege Gusenbauer hat heute versucht, sich als Schutzherr der Wirtschaft zu gerieren. Dazu würde ich auch sagen: Herr Kollege Gusenbauer, auch hier müssen Sie sich entscheiden! Ist dieses Paket für den Wirtschaftsstandort gut oder schlecht? Was Sie hier getan haben, näm