Dasselbe ist bei diesem Untersuchungsausschuss der Fall: Sie wollen den Untersuchungsausschuss hier diskutieren und hoffen dabei, dass es in den morgigen Zeitungen in solchen Lettern steht: größer als die Schwächen Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Mit diesem Beitrag kommen Sie nicht einmal in die "ZiB 3"!)
Mit welchen Methoden Sie dabei arbeiten, meine Damen und Herren, das haben wir ja gerade bei der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé gesehen. Als die Meldungen über einen Rechnungshof-Rohbericht in den Zeitungen waren, hat Abgeordneter Brix an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes schriftlich die Frage gestellt, um wessen Exemplar es in diesem Zusammenhang geht. – Ja, Herr Kollege Khol! – Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat diesen Brief beantwortet, und er hat geschrieben, dass es eindeutig das Exemplar des Bundesministers für Finanzen Grasser ist: jenes Exemplar, das Herr Kollege Westenthaler in gesetzes- und verfassungswidriger Weise in Ablichtungen veröffentlicht hat (Abg. Dietachmayr: Ah! Jetzt wissen wir es!) und das jetzt Frau Kollegin Partik-Pablé zitiert! Sie fabrizieren sich die so genannten Skandale selbst! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn damit der Denkwürdigkeiten genug sind, dann darf ich noch mit einigem aufwarten: Sie, Herr Kollege Puttinger, haben in diesem Zusammenhang gesagt – aber auch andere Ihrer Kollegen, wie beispielsweise Kukacka, haben das bemerkt –, dass auch die Vernetzungen untersucht werden können. – Ja welche Vernetzungen denn? – Die Vernetzungen mit den Vergaben des Sozialministeriums! Das heißt: Nur wenn eine Vergabe des Sozialministeriums vorliegt, dann darf der Untersuchungsausschuss im jeweiligen Zusammenhang untersuchen.
Ich sage Ihnen, was die einfache Lösung ist: Untersucht werden soll nur dort, wo ehemalige sozialdemokratische Minister zuständig sind. Wenn dasselbe ein ÖVP-Minister getan hat, dann ist überhaupt nichts untersuchungswürdig. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind durchaus bereit gewesen – ich habe das in einer Pressekonferenz erklärt –, dem Untersuchungsausschuss unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der gesamte Bereich – auch die Verantwortungsbereiche von Bundeskanzler Schüssel, von Bundesministerin Gehrer, von Bundesminister Bartenstein – untersucht wird. Aber das wollen Sie nicht!
Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Was Sie untersuchen können, das wollen Sie nicht, und was Sie untersuchen wollen, das können Sie nicht begründen. Sie können es deswegen nicht begründen, weil Sie in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsgegenstand formuliert haben, der so weit ist, dass es Ihnen nicht einmal möglich ist, hier Bedenken auf den Tisch zu legen.
Wir werden in dem Untersuchungsausschuss sehr kooperativ mitarbeiten. Es geht uns um die Sache. Aber Ihnen geht es um das politische Theater und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Letzte Bemerkung: 180 Millionen Schilling im Jahr hätten die Arbeiterkammer und der ÖGB bekommen. – So viel haben im Jahr, Kollege Maderthaner, nicht einmal ÖGB, Arbeiterkammer, Bundeswirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer gemeinsam erhalten. Nur liegt dem Ganzen eine Übereinkunft zwischen Busek und Bundeskanzler Vranitzky zugrunde.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ist das der erste Untersuchungsausschuss Busek, den Sie hier einsetzen? (Abg. Mag. Schweitzer: Was?) – Und wenn schon nicht ein Untersuchungsausschuss Busek in diesem Zusammenhang, dann würde ich Sie wirklich ersuchen, mit Ihrer Sozialministerin ein ernstes Wort ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Ich habe hier eine ausdrückliche Bestätigung des Sozialministeriums, dass der Förderungsbetrag entsprechend verwendet und daher die Entlastung erteilt wurde. Das hat Bundesministerin Sickl in einem heutigen Gespräch